Einmal mehr ist von einer Neukonzeption der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) die Rede. Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, war diesmal derjenige, der mit hochfliegenden Plänen die Militarisierung der EU vorantreiben will.
Laut Medienberichten äußerte er gegenüber dem Spiegel die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine die Chance böte, auf Augenhöhe mit den Groß- und Supermächten zu kommen und weltweit bei Konflikten und Kriegen mitzumischen:
“Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden.”
Damit wärmte Weber die deutschen Flugzeugträger-Pläne auf, mit denen bereits seine glücklose deutsche Quasi-Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Jahr 2019 gescheitert war.
Nukleare Ambitionen
Außerdem müsse man, so Weber, deutsche Ansprüche gegenüber Paris erneuernd, darüber “nachdenken”, wie sich die französischen Nuklearwaffen in einen “Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln” ließen. Denn Frankreich habe sich durch die Beistandsklausel des EU-Vertrags bereit erklärt, den anderen EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen – wie es heißt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Bisher hatte sich Frankreich zurückhaltend gegenüber entsprechenden Forderungen aus Deutschland verhalten. Doch der CSU-Mann Weber forderte, dies müsse “man nun konkretisieren, soweit Frankreich dazu bereit ist.”
Der EVP-Vorsitzende hat weltpolitische Ambitionen und möchte den Krieg in der Ukraine für eine interne Umgestaltung der EU nutzen:
“Ich würde sogar noch weitergehen: Ich kämpfe für ein demokratisches Europa. Warum nicht über einen direkt gewählten EU-Präsidenten nachdenken, der mit den Präsidenten der USA und Chinas auf Augenhöhe reden kann?”
“Kiew-Moment”
Damit tritt Weber dafür ein, die EU-Verträge “anzufassen”. Was vermutlich bedeuten soll, noch weitere, auch außen- und sicherheitspolitische Kompetenzen von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene zu verlagern. Weber kleidet den angestrebten Souveränitätsverlust in die Formel, der Ukraine-Krieg könne “die Europäer” wie kein anderes Ereignis zuvor zusammenbringen – und drängt zur Eile:
“Wir erleben einen Kiew-Moment. Nur leider ist die EU gerade dabei, diese historische Chance zu verpassen.”
Schließlich konkretisierte Weber seine Vorstellungen, wie der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen müsse. Der EU-Parlamentarier machte zwei Herausforderungen aus, vor denen die Ukraine stehe – zum einen die Staatspleite, “und zweitens muss der Westen Waffen, Waffen, Waffen liefern”, so Weber.
In der Ukraine seien mehr Menschen bereit zu kämpfen, als Waffen zur Verfügung stünden. Der bayerische Politiker zog daraus die nicht besonders originelle Schlussfolgerung: “Da müssen wir einspringen”, wobei mit “wir” die EU gemeint ist, und lag damit ganz auf der Linie der Kiewer Präsidentenberater.
Immer neue Forderungen aus Kiew
So hatte der Selenski-Berater Michail Podoljak laut dpa den Westen zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite aufgefordert:
“Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?”,
fragte Podoljak via Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Artilleriesysteme.
“Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann”,
klagte Podoljak. Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken.
Auch Präsidentenberater Alexei Arestowitsch sprach sich für Lieferungen von Raketen vom Typ “Harpoon” aus, mit denen Schiffe angegriffen werden können. Damit könnte die Ukraine die russische Blockade ihrer Seehäfen durchbrechen, wurde Arestowitsch von der Agentur Unian zitiert.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski meinte unterdessen in einer Videoansprache, die “Europäer” müssten Russland gemeinsam stoppen. Russland müsse “offiziell” – von wem, sagte er nicht – als “Terrorstaat” anerkannt werden.
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