Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow räumte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein:
“Wir haben es verbockt.”
An und für sich ist dies angesichts der bisherigen Bilanz der Ampelkoalition keine große Neuigkeit, doch hinter Lindners Bemerkung verbirgt sich die nächste Klatsche für den Steuerzahler. Konkret geht es um Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), die der Finanzminister kritisiert.
Im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, wie mehrere Medien bereits Mitte Mai berichteten. Grund dafür ist der gesunkene Strompreis im Großhandel. Wenn dieser sinkt, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, die diesen garantiert werden.
Auf Grundlage einer Prognose aus dem Jahr 2023 wurden die Ausgaben des Klimafonds der Bundesregierung für das laufende Jahr auf circa 10,6 Milliarden Euro beziffert worden. Nun könnten sich die Ausgaben auf fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Die Prognose ging von einem Strompreis im Großhandel von 9,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Tatsächlich ist der Strom in diesem Jahr jedoch deutlich günstiger als erwartet: Im ersten Quartal waren es im Schnitt etwa 6,8 Cent je Kilowattstunde.
Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum erklärte Lindner laut einem Bericht der Berliner Zeitung in Bezug auf den Klima- und Tranformationsfonds nun: “Den hat mein Kollege Habeck für dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro kalkuliert.” Lindner fuhr fort:
“Es werden 19 Milliarden Euro sein.”
Lindner erklärte auf dem Forum, wie es zu der Lücke kommt und warum diese womöglich noch größer ausfallen könnte. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität erneuerbarer Energie bereits sehr oft negative Strompreise. In Wahrheit bedeute dies aber Kosten für die Verbraucher. Den Grund dafür sieht Lindner in einer veralteten Energiepolitik, denn die garantierten Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien werden aus dem Staatshaushalt gezahlt – “und damit von Ihnen”, sagte Lindner ans Publikum gewandt und bezog sich damit auf die Verbraucher.
Aus Sicht des Finanzministers tragen strukturelle Probleme wie eine veraltete Energiepolitik die Schuld an der wirtschaftlich schlechten Lage Deutschlands – aber (natürlich) nicht die Ampelkoalition.
Laut Lindner bereitet die Bundesregierung mittlerweile einen Kapazitätsmarkt für einen “Neuanfang” der Energiepolitik vor. Mit diesem sollen garantierte Einspeisevergütungen und damit exorbitante Renditen nicht mehr möglich sein, stattdessen solle es ein System aus “Angebot und Nachfrage” geben.
Ein solches System solle nicht nur einseitig auf die Dekarbonisierung setzen, sondern “stärker die Gedanken der Versorgungssicherheit und des Preises in Erinnerung rufen”, erklärte Lindner. Zu lange habe man nur eines der Ziele verfolgt, nämlich Klimaschutz. Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung seien jedoch gleichrangige Ziele, daher “müssen wir in diesem Jahr die Gesetzgebung verändern”, so Lindner. Bleibt nur zu hoffen, dass es in den entsprechenden Gesetzen nicht nur beim “Gedanken” an Versorgungssicherheit und die Preise bleibt.
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