Die Europäische Union (EU) hat angesichts “systemkritischer Proteste” und angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Iran Sanktionen gegen das Land verhängt. Die am Montag von den Außenministern der 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossenen Strafmaßnahmen richten sich demnach überwiegend gegen verantwortliche Personen und Organisationen in Iran, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Insgesamt sollen 31 Personen und Einrichtungen von den Sanktionen betroffen sein. Die Sanktionen sollen die Iranische Revolutionsgarde treffen. Auf deren Einstufung als “Terrororganisation” konnte die EU sich aber nicht einigen.
Iran hat Deutschland nach der Verhängung der neuen EU-Sanktionen scharf kritisiert. “Die deutschen Behörden sollten sich die Geschichte ihres eigenen Landes ansehen, die Geschichte der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bewaffnung eines Aggressorregimes (Irak unter Saddam Hussein) gegen Iran. Deutschland ist nicht in einer Position, Iran zu tadeln”, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani.
Berlin hat seit den jüngsten Unruhen in Iran die Führungsrolle für die Isolierung Teherans auf internationaler Ebene übernommen. Der Auslöser der Unruhen in Iran war der Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini im September angeblich in Polizeigewahrsam. Der Vorfall passt zu dem Konzept der amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock, die von einer “feministischen Außenpolitik” träumt.
Bereits Mitte Oktober hatte die EU ein erstes Sanktionspaket beschlossen, das sich gegen Mitglieder der iranischen “Sittenpolizei” sowie mehr als ein Dutzend weiterer Personen und Organisationen richtete.
Der dramatische Tod Aminis löste Mitte September eine Welle an Protesten in Iran aus, die in kurzer Zeit in Unruhen und Mob-Gewalt aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens bezüglich des Vorfalls umschlugen. Die Sicherheitskräfte in Iran haben die Ausschreitungen zwar bereits unter Kontrolle bekommen, und die Protestwelle ist abgeebbt – Strategen in der NATO und CIA legen sich jedoch ins Zeug, um die “Proteste” am Kochen zu halten, indem sie auf soziale Medien und die Verbreitung von Fake News setzen.
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