In der Vergangenheit hatte es immer wieder gegensätzliche Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Ständigen Impfkommission (STIKO) gegeben. Doch damit soll nun Schluss sein: Wie es in einer Mitteilung am Donnerstag hieß, vereinbarten STIKO-Chef Thomas Mertens und Lauterbach die Einrichtung einer Arbeitsgruppe innerhalb der Impfkommission. Die Arbeitsgruppe, der auch externe Fachleute angehören sollen, werde sich “zeitnah konstituieren”.
In der vergangenen Woche hatten unterschiedliche Aussagen von Lauterbach und Mertens für Kritik gesorgt. Lauterbach hatte die vierte Corona-Impfung auch Personen unter 60 Jahren empfohlen. Mertens kritisierte den Vorstoß des Ministers, da die STIKO die vierte Impfung bisher Menschen über 70, Vorerkrankten und Mitarbeitern im Gesundheitswesen empfohlen hatte.
Wie es in der Erklärung heißt, soll die angekündigte Arbeitsgruppe “bereits in der Phase der Diskussion und Beratung zu einer neuen Impfempfehlung eine kontinuierliche Kommunikation mit dem Bundesministerium für Gesundheit gewährleisten”. Äußerungen zu Impfungen und Impfempfehlungen zu COVID-19 sollten in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe erfolgen. Die Unabhängigkeit der STIKO solle jedoch unberührt bleiben.
Was nicht passt, wird passend gemacht. Spannend: Geht es darum, kommunikative Alleingänge von #Bundesgesundheitsminister#Lauterbach künftig einzuhegen oder #Stiko auf BMG-Linie zu bringen. Ex-Minister benötigten keine Betreuungs- und Überwachungsinstanz. https://t.co/M9TK0ZojSJ
— Tino Sorge (@TinoSorge) July 21, 2022
Am Donnerstag wurde ebenfalls bekannt, dass der Bund seit dem Frühjahr 2020 über 14 Milliarden Euro für Corona-Tests und Testzentren ausgegeben hat. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Finanzministerium dies auf Anfrage mitgeteilt habe. Allein in diesem Jahr wurden demnach acht Milliarden Euro ausgegeben, über eine Milliarde Tests wurden abgerechnet. Die Grünen-Politikerin geht davon aus, dass auch hierbei betrogen wurde:
“Wir müssen angesichts der unzureichenden Kontrollen und der vielen bekannten Betrugsfälle leider davon ausgehen, dass sehr viele abgerechnete Tests nie stattgefunden haben. Der Schaden für die Steuerzahler ist immens.”
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