Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte am Dienstag die Nachbarstaaten dazu auf, dabei zu helfen, die Hamas und ihre Unterstützer aus der Region zu vertreiben. Er veröffentlichte diesen Appell einen Tag, nachdem der UN-Sicherheitsrat den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen angenommen hatte.
Der Plan, der durch die Resolution 2803 gebilligt wurde, sieht eine Amnestie für Hamas-Mitglieder vor, die ihre Waffen abgeben und eine “friedliche Koexistenz” akzeptieren. Denjenigen, die sich für eine Ausreise entscheiden, wird ein sicherer Durchgang gewährt.
Netanjahu veröffentlichte mehrere Beiträge auf X, in denen er Trump lobte. Nach eigener Darstellung verspreche die Initiative “die vollständige Entmilitarisierung, Entwaffnung und Deradikalisierung des Gazastreifens”.
Er fügte hinzu, dass Israel “allen seinen Nachbarn die Hand zu Frieden und Wohlstand reicht” und forderte die Staaten auf, sich Israel anzuschließen, um die Hamas und ihre Unterstützer aus der Region zu verdrängen.
Ein Sprecher erklärte später, der Premierminister habe damit die Entfernung der Hamas aus dem Gazastreifen gemeint, “wie im 20-Punkte-Plan dargelegt”, damit die Gruppe “keine Möglichkeit hat, das palästinensische Volk im Gazastreifen zu regieren”.
Die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) verurteilten die UN-Resolution hingegen als “neue Form” der ausländischen Vormundschaft, mit der Israel das durchsetzen wolle, was es während seines “Völkermords” im Gazastreifen nicht erreicht habe.
Während Russland und China sich der Stimme enthielten, stimmte Algerien trotz Erklärungen der Hamas, die das nordafrikanische Land zur Ablehnung aufforderten, dafür.
Die Hamas betonte, dass alle ausländischen Truppen unter Aufsicht der Vereinten Nationen strikt an den Grenzen des Gazastreifens bleiben müssen. Ein Einsatz im Landesinneren, der mit der Entwaffnung beauftragt ist, würde die Neutralität verlieren.
Die Resolution autorisiert eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) und lädt Staaten ein, sich einem “Friedensrat” anzuschließen, um den Wiederaufbau und die wirtschaftlichen Aktivitäten in Gaza zu überwachen.
Israel hat sich teilweise aus dem Gazastreifen zurückgezogen, kontrolliert aber immer noch 53 Prozent des Gebiets und verstößt durch wiederholte Beschüsse von Zivilisten sowie durch Bombardierungen kontinuierlich gegen den Waffenstillstand.
Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Dienstag, dass die Popularität der Hamas im Gazastreifen seit dem Waffenstillstand stark gestiegen ist und sie damit die Verluste wettmachen konnte, die sie während des Völkermords der USA und Israels im Gazastreifen erlitten hatte.
Mehr zum Thema – Palästinensischer Botschafter: Washington kein fairer Vermittler in Nahost
