Netanjahu kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin – Proteste angekündigt

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Donnerstag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Das bestätigte am Montag ein deutscher Regierungssprecher. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen im Kanzleramt mit anschließender Pressekonferenz und ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es werde um bilaterale und internationale Sicherheitsthemen gehen.

Während des Besuchs Netanjahus in Berlin von Mittwoch bis Freitag wird die höchste Sicherheitsstufe gelten. Die Polizei kündigte umfangreiche Straßensperrungen an, insbesondere rund um das Hotel Waldorf Astoria, das Bundeskanzleramt, das Schloss Bellevue sowie das Holocaust-Mahnmal Gleis 17.

Nach Parlamentswahlen im November 2022 erreichte ein national-religiöses Bündnis eine Mehrheit. Seitdem ist Netanjahu zum wiederholten Mal der Ministerpräsident von Israel. Netanjahus Reise nach Berlin kann als Antrittsbesuch gesehen werden.

Die Bestätigung für den Besuch Netanjahus wurde von deutscher Seite ungewöhnlich spät bestätigt. Anfang Februar war der israelische Ministerpräsident bereits in Paris von Präsident Macron empfangen worden. Anfang März traf sich Netanjahu mit seiner Amtskollegin Giorgia Meloni in Rom. Bereits vor der Reise nach Rom hatte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass Netanjahu als Nächstes nach Berlin reisen werde.

Bundesjustizminister Marco Buschmann war Anfang Februar als erstes deutsches Regierungsmitglied nach Israel gereist, wo er sich mit seinem israelischen Amtskollegen traf und auch die umstrittene Justizreform ansprach. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerten sich zu dem Thema kritisch. Steinmeier sprach vergangene Woche vom “Umbau des Rechtsstaats” in Israel.

Proteste gegen Netanjahus Justizreform

Netanjahu steht in Israel aktuell stark unter Druck durch Massenproteste. Seit Wochen gehen Hunderttausende Israelis gegen eine geplante Justizreform auf die Straße. Die Opposition in Israel protestierte ebenfalls gegen Netanjahus Besuch in Deutschland. Man kündigte an, am Mittwoch die Straßen zum Flughafen blockieren zu wollen.

Auch in Deutschland wurde Kritik am Empfang Netanjahus laut und mehrere Demonstrationen wurden angekündigt. In Berlin leben bis zu 30.000 überwiegend junge Israelis. Jüdische Zeitungen und Organisationen in Deutschland hielten sich bislang mit Äußerungen zu Netanjahus Besuch in Berlin zurück.

Der Verein Neuer Israel Fonds aber veröffentlichte anlässlich von Netanjahus Besuch eine Erklärung, in der sich 28 jüdische und israelische Intellektuelle, Kunst- und Kulturschaffende gegen die “antidemokratische Politik der Regierung Netanjahus” Stellung beziehen.

Laut Schätzungen der israelischen Tageszeitung nahmen in Israel am Samstagabend bis zu 500.000 Personen an den Protesten gegen die umstrittene Justizreform teil. Damit würde es sich um die größte Demonstration in der Geschichte des Landes gehandelt haben. Zuvor hatte sich der israelische Staatspräsident Isaac Herzog in einer TV-Ansprache kritisch über die Justizreform geäußert und forderte, dass der Entwurf sofort fallen gelassen werde:

“Er ist falsch. Er ist zerstörerisch. Er untergräbt unsere demokratischen Grundlagen.”

Ungeachtet des Protests haben in der Nacht zum Dienstag 61 der 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem weiteren Gesetzesänderungen zugestimmt. Noch zwei Lesungen wären nötig, damit die Änderungen in Kraft treten. Ziel der Reform ist unter anderem, Entscheidungen des Höchsten Gerichts durch eine einfache Mehrheit in der Knesset aufzuheben. Für eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten solle nun eine Dreiviertelmehrheit nötig sein. Eine solche Enthebung solle nur aus gesundheitlichen Gründen möglich sein.

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