Am Montag verabschiedete die Knesset ein befristetes Gesetz, das es dem Premierminister erlaubt, einen ausländischen Sender zu verbieten und seine Büros zu schließen, wenn er als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen wird. Netanjahu, der sich aktuell von einer Leistenbruchoperation erholt, sagte, er wolle das Gesetz gegen Al Jazeera anwenden. Der israelische Premier schrieb am Montag auf X:
“Al Jazeera hat der Sicherheit Israels geschadet, sich aktiv an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt und gegen israelische Soldaten gehetzt. Es ist an der Zeit, das Megafon der Hamas aus unserem Land zu entfernen. Der Terrorsender Al Jazeera wird nicht mehr aus Israel senden. Ich beabsichtige, sofort in Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz zu handeln, um die Aktivitäten des Senders zu stoppen.”
Kommunikationsminister Shlomo Karhi sagte, der Sender werde “in den kommenden Tagen” blockiert, und er fügte hinzu, dass es “keine Meinungsfreiheit für die Sprachrohre der Hamas” geben werde, so die Times of Israel. Das Gesetz wird laut der Knesset bis zum 31. Juli 2024 oder bis zum Ende der “bedeutenden militärischen Aktionen” im Krieg mit der Hamas in Kraft bleiben.
Al Jazeera gab eine Erklärung ab, in der es heißt, dass der Sender den israelischen Premierminister für die Sicherheit seiner Mitarbeiter und der Räumlichkeiten des Senders auf der ganzen Welt verantwortlich mache, nachdem er diese falschen Anschuldigungen erhoben habe. Der Sender erklärte, dass “solche verleumderischen Anschuldigungen uns nicht davon abhalten werden, unsere mutige und professionelle Berichterstattung fortzusetzen”, und drohte mit rechtlichen Schritten.
Einige israelische Abgeordnete haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Der israelische Abgeordnete Mansour Abbas vertrat die Ansicht, dass Al Jazeera die Ausstrahlung erlaubt werden sollte, da der Sender “israelischen Rednern, sogar Militärsprechern, eine Plattform bietet.”
Auch die USA äußerten Bedenken gegen das neue Gesetz. “Wir glauben an die Freiheit der Presse … und das schließt diejenigen ein, die über den Konflikt in Gaza berichten. Wir glauben also, dass diese Arbeit wichtig ist”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, vor Reportern.
Die Al-Jazeera-Korrespondentin Shireen Abu Akleh wurde 2022 bei der Berichterstattung über eine israelische Razzia im Westjordanland getötet. Im Dezember wurde Samer Abudaqa, ein Kameramann des Senders, während der IDF-Operation in Gaza getötet. Al Jazeera machte für beide Todesfälle die israelische Armee verantwortlich.
Israel hatte der Hamas den Krieg erklärt, nachdem die militanten Palästinenser am 7. Oktober 2023 einen Überraschungsangriff über die Grenze durchgeführt hatten, bei dem etwa 1.100 Menschen getötet und mehr als 200 Geiseln genommen wurden. Dutzende von Gefangenen wurden daraufhin während eines einwöchigen Waffenstillstands im November im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.
Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsdienstes in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 30.000 Palästinenser getötet.
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