Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September haben Politiker von SPD und CDU Bedingungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknechts für mögliche Koalitionen mit ihrer Partei zurückgewiesen.
Konkret hatte Wagenknecht als Bedingung für eine Koalition auf Landesebene die Ablehnung der Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland genannt. Gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie:
“Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt.”
Der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier warf ihr im Tagesspiegel am Sonntag daraufhin vor, nur “persönliche Machtinteressen” zu verfolgen und sich um das Wohl der ostdeutschen Länder nicht zu scheren:
“Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen.”
Verteidigungspolitische Fragen würden nicht auf Länderebene entschieden. Wagenknecht, so der gebürtige Baden-Württemberger weiter, diktiere den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung.
Auch der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt warf Wagenknecht vor, die Landtagswahl für bundespolitische Zwecke zu missbrauchen. In einem langen Beitrag auf dem Netzwerk X schrieb der überzeugte Transatlantiker am Sonnabend:
“So sehr Wagenknecht auch auf Plakaten in Thüringen zu sehen ist, so wenig ist sie hier wählbar; das BSW wird sich fragen müssen, ob es Politik für Thüringen machen will oder sich aus dem Saarland heraus weiter vorführen lässt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass das BSW hier nur Platzhalter für Berliner Ambitionen ist ohne ernsthaftes Interesse an Sachfragen für Thüringen.”
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Johann Wadephul sagte dem Tagesspiegel, Koalitionsentscheidungen würden “auf der jeweiligen Ebene getroffen. Eine Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt sind, wird sich von Frau Wagenknecht diesbezüglich nicht beeinflussen lassen.”
Wagenknechts Aussagen zur Stationierung der US-Raketen nannte der CDU-Mann “abenteuerlich”. Sie stelle “die Dinge auf den Kopf”. Russland habe bereits “vergleichbare Systeme stationiert, die uns potenziell bedrohen.” Die Entscheidung der Bundesregierung sei deshalb richtig gewesen.
Die Bundesrepublik und die USA hatten am Rande des NATO-Gipfels in Washington verkündet, dass erstmals seit den 1990er-Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese angekündigte Stationierung ist auch innerhalb der Koalition umstritten.
In Thüringen wird – wie auch in Sachsen – am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 30 Prozent als stärkste Kraft, deutlich vor der CDU mit 21, dem BSW mit 19 und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 15 Prozent. Die SPD liegt bei nur noch sieben Prozent, die Grünen würden mit drei Prozent aus dem Landtag fliegen. Ohne BSW oder AfD könnte bei einem derartigen Wahlergebnis keine Regierung gebildet werden.
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