Die österreichische Politik steht vor einer entscheidenden Weichenstellung.
Während der ÖVP-Parteivorstand seit den Morgenstunden tagt, scheint sich eine historische Neuordnung abzuzeichnen: Eine Mehrheit der Partei tendiert klar zu einer Koalition mit der FPÖ, die den Weg für Herbert Kickl als Bundeskanzler ebnen würde.
Eines jedoch steht fest: Sebastian Kurz wird in dieser Regierung keine Rolle spielen.
Das Ende der Spekulationen
Wochenlang kursierten Gerüchte über ein mögliches Comeback von Sebastian Kurz. Mit dem Rücktritt von Karl Nehammer als ÖVP-Chef und Bundeskanzler am Samstagabend schien der Weg frei, den einstigen Politstar zurück in die erste Reihe zu holen.
Doch Kurz selbst hat dem nun eine klare Absage erteilt. Ein Vizekanzler unter Herbert Kickl?
“Das kommt für ihn nicht infrage”, ließ ein enger Vertrauter gegenüber österreichischen Medien verlauten.
Hinter den Kulissen soll Kurz die Entwicklungen jedoch aktiv unterstützt haben.
Aus seinem Umfeld heißt es, er betrachte eine blau-schwarze Koalition als “alternativlos” und “das Beste für das Land”. Dennoch bleibt er in der Privatwirtschaft – zumindest vorerst.
Warum Blau-Schwarz?
Die Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wird nicht leichtfertig getroffen. Doch die Alternative, Neuwahlen, birgt für die ÖVP erhebliche Risiken. Ein monatelanger Wahlkampf würde das Land lähmen und ein “freies Spiel der Kräfte” im Parlament ermöglichen, bei dem wechselnde Mehrheiten unkontrolliert Gesetze beschließen könnten. Solche Szenarien will die Partei, insbesondere ihr wirtschaftsnaher Flügel, unbedingt vermeiden.
Darüber hinaus ist die finanzielle Lage der ÖVP angespannt. Ein teurer Wahlkampf würde die ohnehin leeren Parteikassen weiter belasten. All diese Faktoren sprechen für eine rasche Einigung mit der FPÖ – auch wenn dies bedeutet, Herbert Kickl das Kanzleramt zu überlassen.
Die ÖVP scheint bereit, in einer blau-schwarzen Koalition den Juniorpartner zu stellen. Dabei will sie jedoch zentrale Ministerien wie das Finanz- und das Justizressort für sich beanspruchen. Laut Insidern ist die FPÖ zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, solange sie das Kanzleramt erhält.
“Die FPÖ hat in den Bundesländern bewiesen, dass sie pragmatisch sein kann”, heißt es aus ÖVP-Kreisen.
Ein weiterer Pluspunkt: Inhaltlich liegen die beiden Parteien auf einer Linie, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Einzig in der Außenpolitik gibt es noch Differenzen, doch diese scheinen überwindbar.
Hattmannsdorfer als neuer Shootingstar
Mit der Absage von Kurz stellt sich die Frage nach der künftigen Führungsfigur der ÖVP. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Wolfgang Hattmannsdorfer, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Er hat sich in den bisherigen Gesprächen als Vertreter wirtschaftsfreundlicher Positionen profiliert und genießt breite Unterstützung in der Partei.
ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wechselt ab 1. Jänner 2025 als Generalsekretär in die Bundeswirtschaftskammer nach Wien. https://t.co/BdjL1iaZuL
— oe24.at (@oe24at) July 3, 2024
Hattmannsdorfer gilt zudem als “schwarz-blauer Verbindungsmann”, der bereits in Oberösterreich erfolgreich in einer Koalition mit der FPÖ gearbeitet hat. Alternativ werden Namen wie Stephan Pernkopf, Jochen Danninger oder Claudia Plakolm ins Spiel gebracht, doch Hattmannsdorfer scheint derzeit der klare Favorit zu sein.
Nun liegt der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er könnte den Weg für Blau-Schwarz freimachen, indem er Herbert Kickl den Regierungsauftrag erteilt. Doch der Präsident hat mehrfach klargestellt, dass er Kickl als Kanzler kritisch sieht. Eine andere Option wäre, die Parteien zu Neuwahlen zu drängen, um klare Mehrheiten zu schaffen – doch genau dieses Szenario möchte die ÖVP vermeiden.
5 Gründe warum Kickl so verdammt gut ist 🟥 Das Video habe ich 2019 erstellt. Ich lade es erneut hoch. Herbert #Kickl ist zu einer lebenden Legende geworden.👉 Kickl arbeitet zielorientiert und langfristig, denkt auf allen Ebenen zugleich und um die Ecke. 👉 Kickl will nicht… pic.twitter.com/R4pEF9OPSi
— Martin Sellner (@Martin_Sellner) September 30, 2024
Alles deutet darauf hin, dass Österreich in wenigen Wochen eine blau-schwarze Regierung unter Herbert Kickl haben wird. Die Verhandlungen könnten zügig abgeschlossen werden, da die Programme der beiden Parteien in weiten Teilen übereinstimmen.
Mit dem Verzicht von Sebastian Kurz auf eine Rückkehr in die Politik endet vorerst ein Kapitel der österreichischen Innenpolitik.
Doch wie so oft bei Kurz bleibt die Frage: Ist dies wirklich das Ende oder nur eine weitere Phase seiner politischen Karriere? Die Antwort darauf könnte von der Stabilität der künftigen Koalition abhängen.
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