Von Rainer Rupp
Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 26.–27. Oktober in Brüssel haben sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein neuer slowakischer Amtskollege Robert Fico geweigert, der Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine, diesmal in Höhe von 50-Milliarden-Euro, zuzustimmen. Das Geld sollte von allen EU-Staaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel aufgebracht werden. Da alle 27 Mitgliedsländer zustimmen müssen, liegt die großzügige Verschleuderung unserer Steuergelder an das korrupte Selenskij-Regime nun weiter auf Eis, wofür wir alle Orbán und Fico dankbar sein können.
Laut Orbán wurde ein Teil der zig Milliarden Summen, die Kiew bisher ohne Kontrolle über den Verbleib oder die Verwendung überwiesen wurden, für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet und ist stattdessen “in Korruptionskanälen verschwunden”. Es gebe “keine Garantie dafür, dass dies nicht wieder passieren wird”, so Orbán laut gegenüber der Presse.
Neben Orbán steht seit wenigen Tagen ein weiter “Unruhestifter” – wie die Presstituierten der Westmedien den neuen Ministerpräsidenten der Slowakei Fico bezeichnen – an der Spitze eines EU-Mitgliedsstaates. Bei dem Gipfel in Brüssel erklärte Fico am 26. Oktober, dass sich die Slowakei unter seiner Regierung weigere, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei war es die Slowakei, die unter der neoliberalen Vorgängerregierung prozentual an der Bevölkerungszahl gerechnet die meisten Waffen nach Kiew geschickt hatte, womit sich die Eliten des Landes bei US/NATO und EU Bonuspunkte verdienen wollten.
Stattdessen erklärte nun Fico in Brüssel, die Europäische Union müsse sich “vom Waffenlieferanten, der sie jetzt ist, zum Friedensstifter wandeln”. Es sei “besser, wenn sie [Russland und die Ukraine] zehn Jahre lang über Frieden verhandeln, als sich zehn Jahre lang gegenseitig umzubringen.” Er kündigte an, dass er sich für die Beendigung der Feindseligkeiten einsetzen werde, wobei es ihm egal sei, in welcher Art von Friedensplan dies enden werde.
Fico hat offensichtlich auch die US-Finte durchschaut, wonach nur die Ukraine selbst, also das Selenskij-Regime, über die Zukunft des Landes entscheidet und welche Friedensregelung akzeptabel ist. Stattdessen müssten laut Fico Russland und die USA einer Beendigung des Konflikts zustimmen, da “die Ukrainer hier keine Rolle spielen.” Der neue Premierminister kritisierte auch die Position von Selenskij und sagte, seine Friedenspläne (nämlich der komplette Rückzug der Russen aus dem Donbass und der Ukraine als Vorbedingung für Verhandlungen) seien “im Hinblick auf die gestellten Bedingungen absolut unrealistisch”.
Zugleich nutzte Fico die Bühne in Brüssel, um die slowakische Vorgängerregierung scharf zu kritisieren. Unter anderem hat er ihr vorgeworfen, dass sich die slowakische Armee aufgrund der Übergabe großer Mengen militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte jetzt “in einem beklagenswerten Zustand” befinde. Gleichzeitig bestreitet der derzeitige Ministerpräsident, prorussische Ansichten zu vertreten. Vielmehr schildere er nur die Realität.
Während des Gipfels in Brüssel forderte Orbán die Führungsspitze der Europäischen Union auf, von ihren Ämtern zurückzutreten, weil sie “unfähig” sei, das Boot Europa vor den gigantischen Wellen und den Piratenschiffen zu schützen.
“Vielleicht sind sie in Friedenszeiten, wenn das Wasser nicht rau ist, der Wind nicht weht und man ein Boot segeln kann, gute Kapitäne. Aber jetzt, während eines Sturms, hoher Wellen, und wenn wir auf Piratenschiffe stoßen, werden wir mit dieser Führung nicht überleben können, das ist sicher. In Brüssel sind Veränderungen nötig”, sagte Ungarns Staatschef im Radio Kossuth. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 gelte es, “Veränderungen herbeizuführen”.
An anderer Stelle forderte eine Berater Orbáns von der EU in Brüssel eine neue Strategie, bevor weiteres Geld in die Ukraine geschickt wird. Damit ergibt sich eine überraschende Übereinstimmung mit dem am 26. Oktober gewählten neuen Sprecher der House of Representatives des US-Kongresses, Mike Johnson. Während der Republikaner und Unterstützer Trumps sich nicht grundsätzlich gegen neue Hilfen an die Ukraine ausgesprochen hat, nutzt er seine mächtige neue Position, um von der Biden-Regierung den genauen Nachweis zu verlangen, wie die an die Ukraine überwiesenen Gelder verwendet werden. Und das wird für das Weiße Haus schwierig.
Zugleich verweist Johnson auf den unhaltbaren Zustand, dass das Weiße Haus dem Kongress bisher nicht mitgeteilt habe, was eigentlich das ultimative Ziel der Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt sei. Die Parlamentarier der Vereinigten Staaten hätten ein Recht darauf, vom Weißen Haus umfassend über Sinn und Zweck der Ukraine-Hilfen informiert zu werden, und was letztlich damit erreicht werden solle.
Zugleich zerschnitt der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses das von Präsident Biden geschnürte Hilfspaket von 60 Mrd. Dollar für die Ukraine und 14 Mrd. Dollar für Israel. Das hatte das Weiße Haus in der Hoffnung zusammengepackt, dass angesichts der Dringlichkeit der Hilfe für Israel das Repräsentantenhaus gleich das ganze Paket, also auch die 60 Mrd. Dollar für die Ukraine, bewilligen würde. Dem hat am Donnerstag Johnson in einer seiner ersten Amtshandlungen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er betonte, dass “Hilfe für Israel und die Ukraine zwei verschiedene Dinge sind.” Weshalb die Biden-Regierung die Anfrage an den Kongress jeweils getrennt stellen muss. Das wird natürlich angesichts der finanziellen Probleme in den USA und der Überschuldung der Bundesregierung die Bewilligung der gigantischen Summe für die Ukraine erschweren.
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