Neben den USA: Terror-Chef in Idlib verurteilt mögliche Annäherung zwischen Türkei und Syrien

Abu Muhammad al-Dschaulani, der Anführer der in Idlib ansässigen islamistischen Extremistengruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) – früher bekannt als die mit al-Qaida verbundene Nusra-Front –, gab eine Videoerklärung ab, in der er die Aussicht auf von Russland vermittelte Gespräche zwischen Damaskus und Ankara ablehnte.

Die Gruppe stehe “vor einer großen Herausforderung” und die Gespräche zwischen der syrischen Regierung und seinen russischen Verbündeten mit der türkischen Seite stellten “eine ernsthafte Abweichung von unseren Zielen dar”, sagte al-Dschaulani. Der HTS-Chef rief außerdem alle bewaffneten Gruppen in Nordsyrien dazu auf, eine “Einheitsfront” mit seiner Gruppe zu bilden, um “der bestehenden Bedrohung” entgegenzutreten.

Im Jahr 2015 eroberte die Nusra-Front im Verbund mit anderen islamistischen Kampfgruppen sowie mit der Unterstützung der Türkei die nördliche Provinz Idlib, die heute die letzte Bastion der Dschihadisten in Syrien ist. Das Branding “al-Qaida” wurde für die Nusra-Front jedoch zunehmend hinderlich, da es eine offene Unterstützung durch ausländische Staaten unmöglich machte, die den Regime Change in Syrien vorantreiben wollten. Daher benannte sich die Nusra-Front im Jahr 2017 in Haiʾat Tahrir asch-Scham um, weiterhin befehligt von Dschaulani. 

Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien hatten sich die Verteidigungsminister beider Länder am 28. Dezember 2022 in Moskau getroffen. An den Gesprächen sollen auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen haben.

Bei diesem Treffen, dem ersten Ministertreffen zwischen Damaskus und Ankara seit 2011, ging es nach offiziellen Angaben um die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus, mit dem die beiden Länder gemeinsam den Terrorismus bekämpfen können.

Auch die USA sind unzufrieden mit dem diplomatischen Ansatz der Türkei zur Beendigung der Syrien-Krise. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, äußerte in einer Pressekonferenz am 3. Januar seine Unzufriedenheit über die Annäherung der Türkei an die syrische Regierung. Price fügte hinzu, dass die USA ihre Verbündeten und internationalen Partner auffordern, von einer Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus abzusehen, und betonte, dass eine Aufwertung der Beziehungen vermieden werden müsse.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schließt seit Monaten ein Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad nicht mehr aus. Er sprach am Donnerstag von einem neuen Friedensprozess, an dem auch Russland beteiligt sei. Erdoğan sagte, dass zunächst ein trilaterales Treffen der Außenminister der Türkei, Russlands und Syriens stattfinden werde, um die Kontakte nach den jüngsten wegweisenden Gesprächen zwischen den Verteidigungsministern der drei Länder letzte Woche in Moskau weiter auszubauen.

Im Zuge der jüngsten türkischen Invasionspläne in Nordsyrien sträubt sich Präsident Assad Berichten zufolge jedoch gegen russische Bemühungen, ein Gipfeltreffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan zu vermitteln. Die Türkei gehört zu jenen Staaten, die Assad zuletzt um jeden Preis stürzen wollten. Die Türkei hält Gebiete im Norden Syriens besetzt. Sie geht derzeit mit einer Luftoffensive in weitgehend von der syrischen Kurdenmiliz YPG kontrollierten Gebieten vor.

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