Am 17. September fanden sich die Abgeordneten aller Fraktionen in der Hauptstadt zur sogenannten Generaldebatte im Bundestag zusammen. Eröffnet wurde die Debatte laut traditioneller Regelung durch Alice Weidel als Chefin der größten Oppositionsfraktion. Mit Beginn ihres Redevortrags erfolgten seitens der Fraktionen der Grünen und Linken umgehend bis zum Ende mehrere Zwischenrufe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kündigte nach der Rede an: Sollte die Kontrolle der Mitschrift durch die Protokollführer bestätigen, dass ein Linkenmitglied Weidel als “Nazi” tituliert hatte, werde sie nachträglich einen Ordnungsruf aussprechen. Eine Rüge erhielt jedoch letztendlich die AfD-Politikerin.
Zu der erhitzten Atmosphäre im Bundestag unmittelbar nach Beginn von Weidels Rede fasst das Magazin Focus zusammen:
“Während der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag kam es immer wieder zu lautstarken Zwischenrufen im Plenarsaal. AfD-Chefin Alice Weidel hatte Schwierigkeiten, ihren Redebeitrag vorzutragen. Sie wurde immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Daraufhin schritt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein.”
Klöckner verwies in ihrer Unterbrechung auf die Feststellung:
“Ich möchte kurz noch mal etwas klarstellen. Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung. Egal durch welche Fraktion, egal durch welche.”
Die AfD-Chefin wurde dann von Klöckner im Anschluss dafür gerügt, dass sie wahrheitsgemäß in ihrer Rede die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt attackiert hatte. So heißt es im Plenarprotokoll (Seite 6) zur Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk:
“Für Sie [Bundeskanzler Merz] zählen radikal linke Parteien zur sogenannten politischen Mitte; Parteien wie die Grünen und die Linken, deren Parteijugend bis hinauf zur Führung den Mord an einem konservativen Christen (Zuruf von der Linken: Ein Christ?) zynisch verharmlosen, rechtfertigen oder sogar gutheißen. (…) Die linksterroristische Antifa stellt die militanten Fußtruppen. Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung. (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Das ist ungeheuerlich!)”
Der Beleg findet sich auf X durch Göring-Eckhardt selbst:
Seit einem Jahr sitzt Maja T. hier in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Maja T. wurde unrechtens an Ungarn überstellt. Wir fordern die schnelle Rücküberstellung nach Deutschland – für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. pic.twitter.com/PXHvHoH8VS
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 28, 2025
Zur Beleidigung Weidels seitens der Linksfraktion heißt es im Focus-Artikel:
“Nach dem Redebeitrag ging Klöckner noch einmal auf die Zwischenrufe ein und wandte sich an die Linksfraktion. ‘Eine oder ein Abgeordneter hat Frau Weidel als ‘Nazis wie Sie’ bezichtigt. Das ist eine persönliche Herabwürdigung. Und wenn ich herausfinden kann, wer das gerufen hat, werde ich es mit einem Ordnungsruf belegen’, so Klöckner.”
Das offizielle Plenarprotokoll belegt nun, dass der Zwischenruf wörtlich erfolgt war (Seite 6). So heißt es zum protokollierten Verlauf:
“Dutzende Messerangriffe jeden Tag, allzu oft mit tödlichem Ausgang, Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Verkehrsmittel trauen, (Zada Salihović [Die Linke]: Wegen Männern! – Weiterer Zuruf von der Linken: Wegen Nazis! Nazis wie Sie!) No-go-Areas und Schulen, in denen die letzten einheimischen Kinder gnadenlos schikaniert und gemobbt werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])”
Demnach konnte nachträglich durch die Protokollanten nicht eruiert werden, welches Linksfraktionsmitglied Weidel beleidigt hatte. Im Anschluss ergab sich daher noch Folgendes im Plenarsaal (Seite 26):
“Frau Abgeordnete Dr. Weidel, Sie haben gesagt – ich zitiere: ‘Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung.’ (Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt doch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt!) Sie unterstellen einer Kollegin, dass sie gewaltverherrlichend sei, und das rüge ich hier.”
Zum Nazi-Zwischenruf erklärte die Bundestagspräsidentin dann laut Plenarprotokoll (Seite 27):
“Es ist hier im Protokoll kein Name zu finden, wer das gesagt hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Köktürk! Weiß doch jeder! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Frau Köktürk! – Markus Frohnmaier [AfD]: Hat jeder gesehen! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU], an die Fraktion Die Linke gewandt: Wer war’s?)
Klöckner: Wenn Sie wissen, wer es gesagt hat, ist das ja schön. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Deswegen bin ich nach vorne gekommen!) – Wissen Sie, es gibt ein Plenarprotokoll. Und Sie unterstellen ja nicht unseren Plenarprotokollanten, dass sie absichtlich den Namen nicht zuordnen konnten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die machen eine tolle Arbeit!”
Ein Ordnungsruf enthält dabei keinerlei disziplinarischen Maßnahmen für den beschuldigten Politiker.
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