Die Stärkung der Positionen der rechten Parteien in der EU und die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht, erfordert von den NATO-Staaten, neue Maßnahmen zur langjährigen Unterstützung Kiews zu ergreifen. Die Allianz werde einen hochrangigen Zivilbeamten nach Kiew schicken, der für die Hilfeleistung zuständig sein werde, teilt die Tageszeitung The Wall Street Journal mit.
In dieser Hinsicht erklärte Ivo Daalder, ein ehemaliger US-Vertreter bei der NATO, der Hauptgrund für die Einführung neuer Maßnahmen sei die Notwendigkeit, die Hilfeleistung gegen eine Wiederwahl von Donald Trump abzusichern. “Anstatt Washington für die Ausbildung und Hilfelieferung verantwortlich zu machen, wird die NATO dafür zuständig sein. Selbst wenn die USA ihre Unterstützung reduzieren oder darauf verzichten, wird diese nicht ganz eingestellt”, erklärte er gegenüber der Zeitung.
Douglas Lute, ein Generalleutnant a.D. der US-Armee, betonte in einem Gespräch mit der Zeitung, dass rechte Parteien nach den jüngsten Wahlen große Unterstützung in den EU-Ländern bekommen hätten, darunter auch in Frankreich und den Niederlanden. Die neuen Maßnahmen der Allianz müssten daher die Militärunterstützung der Ukraine weniger anfällig für politische Schwankungen innerhalb der NATO-Staaten machen.
Vergangene Woche teilte die Zeitung The New York Times mit, dass das Militärbündnis ein Hauptquartier für die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden einrichten wolle. Das Ziel der NATO-Mission in Deutschland sei es, alle Arten der an Kiew geleisteten Militärhilfe unter ein Dach zu bringen.
An der Mission werden fast 700 Militärangehörige aus NATO-Staaten und Partnerländern beteiligt sein. Sie werden teilweise Aufgaben übernehmen, die das US-Militär seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 geleistet hat. Der in Kiew angesiedelte NATO-Beamte muss sich vor allem auf langfristige Bedürfnisse der Ukraine nach militärischer Modernisierung konzentrieren. Die Allianz wird die Pläne voraussichtlich kommende Woche beim 75. Jubiläumsgipfel in Washington ankündigen, berichtet The Wall Street Journal.
Laut Angaben der Zeitung habe die Allianz diese Pläne im Laufe von mehreren Monaten entwickelt. Nach der jüngsten Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump seien die Anliegen dringlicher geworden. Die neuen Maßnahmen sollen das Ausrüstungs- und Ausbildungsniveau der ukrainischen Streitkräfte den NATO-Standards annähern, so The Wall Street Journal.
Das Militärbündnis plane nicht, Beitrittsgespräche mit Kiew beim bevorstehenden Treffen aufzunehmen, so die Zeitung. Allerdings zielten die neuen Initiativen darauf ab, langfristiges Engagement der Allianz für die Sicherheit der Ukraine zu demonstrieren. Den Quellen der Zeitung zufolge werden die NATO-Staaten auf dem Gipfel höchstwahrscheinlich die künftige Mitgliedschaft zu einem unumkehrbaren Prozess erklären.
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