Das NATO-Gesamtbudget wird aufgrund der Vorstellungen in Brüssel von 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr auf rund 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr angehoben. Damit wird der deutsche Steuerzahler erneut zur erweiterten Finanzierung verpflichtet. Berlin muss nach 446 Millionen Euro im Jahr 2022 nun Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro im Haushaltsplan berücksichtigen ‒ eine Steigerung von rund zwanzig Prozent. Die Informationen und Angaben des Bundesverteidigungsministeriums resultieren aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen.
Auf den Anstieg des Gesamtbudgets hatten sich die NATO-Mitgliedsländer schon beim Gipfel in Madrid vor einem Jahr geeinigt. Die Linken-Außenexpertin Dağdelen warf der Bundesregierung nach Bekanntwerden der Zahlen laut der Nachrichtenagentur AFP eine falsche Prioritätensetzung vor. Sie fordert weniger Ausgaben für das Militär und dafür mehr Investitionen in die Armutsbekämpfung:
“Die Ampel-Regierung sollte sich besser um die soziale Sicherheit in Deutschland kümmern und endlich dafür Sorge tragen, dass nicht länger jedes fünfte Kind in Armut groß werden muss.”
Stattdessen “verpulvert” die Bundesregierung “immer mehr Geld für die NATO-Aufrüstung und die US-Militärpräsenz in Deutschland”, so Dağdelen gegenüber der AFP.
Die erweiterten Einzahlungen für das NATO-Budget sind dabei nicht mit dem sogenannten “Zwei-Prozent-Ziel” der Bundesregierung zu verwechseln, das Jens Stoltenberg als NATO-Chef von seinen Mitgliedern erwartet. Mitgliedsstaaten sollen nach den Vorstellungen der NATO-Planer jährlich mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Stoltenberg stellte diesbezüglich Mitte Mai 2023 fest, dass für ihn die zwei Prozent der Verteidigungsausgaben nur eine Untergrenze darstellen würden. Im vergangenen Jahr erreichten nur sieben NATO-Länder das vorgegebene Ziel.
Bei den Budgetwerten für das laufende Jahr handelt es sich um Obergrenzen, daher ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Mittel in dieser Höhe tatsächlich auch ihren Weg nach Brüssel finden. Die in der Kleinen Anfrage erbetene Auskunft zum Thema “Welche Personalstärke umfasst der Personalkörper der NATO-Kommandostruktur” wurde seitens des Bundesverteidigungsministeriums mit folgender Nennung beantwortet:
“2018 hat die NATO-Kommandostruktur einen Personalkörper von 6.800 Mitarbeiter/innen umfasst. Die NATO-Kommandostruktur umfasste Ende 2021 insgesamt 8.014 Stellen. Der Personalkörper der NATO-Kommandostruktur umfasst mit Stand Februar
2023 insgesamt 8.022 Stellen.”
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