Die NATO hat Reservetruppen wegen einer anstehenden Übung ins Kosovo verlegt und damit die Präsenz der transatlantischen Allianz in der abtrünnigen serbischen Provinz um bis zu 1.000 Soldaten erhöht. Angesichts der schwelenden politischen Spannungen zwischen Pristina und Belgrad erklärte ein Kommandeur des Bündnisses, dass in naher Zukunft weitere NATO-Truppen entsandt werden könnten.
Oberst Christopher Samulski, ein US-Kommandeur in der Region für die von der NATO angeführten Friedensmission KFOR, erklärte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass die Soldaten “im Rahmen einer normalen Notfallplanung” verlegt worden seien. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters nannte der US-Offizier keine konkreten Zahlen, wie viele Reservisten nun im Kosovo eingetroffen sind. Vor den Reportern im Camp Bondsteel, einem US-Stützpunkt in der abtrünnigen serbischen Provinz, sagte er aber, dass es sich um eine Einheit in der Größe eines Bataillons handele.
Ein Bataillon umfasst in der Regel zwischen 500 und 1.000 Soldaten. Samulski erklärte auch, dass unter anderem die First Fusiliers, ein Infanterie-Regiment der britischen Armee, an der Übung teilnehmen würden.
Normalerweise sind fast 4.000 Soldaten aus dem Ausland zeitgleich im Kosovo stationiert. Die serbische Provinz hatte im Jahr 2008 ihre Unabhängigkeit von Belgrad erklärt, fast ein Jahrzehnt nachdem die NATO zugunsten von kosovo-albanischen Separatisten einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das damalige Jugoslawien geführt hatte. 78 Tage lang führte die transatlantische Militärallianz Luftangriffe auf das heutige Serbien durch. Auch Gebiete im heutigen Montenegro wurden bombardiert. Die von den Separatisten ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo wird unter den193 UN-Mitgliedsstaaten von 97 Staaten anerkannt, von denen die meisten als Verbündete der USA gelten. Serbien selbst – ebenso wie Russland und China, aber auch fünf EU-Mitglieder – gehört zu den Staaten, die die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz nicht anerkennen.
Die Spannungen zwischen Pristina und Belgrad eskalierten im August dieses Jahres, nachdem die kosovarische Seite ein Gesetz zum Verbot serbischer Einreisedokumente und Kfz-Kennzeichen auf ihrem Gebiet erlassen hatte. Pristina versuchte, die neue Maßnahme durchzusetzen, indem es schwer bewaffnete Spezialkräfte der Polizei in den Norden entsandte, um die Kontrolle über die Grenzlinie zwischen Serbien und dem Kosovo zu übernehmen. Die Serben vor Ort, die in der Region die Mehrheit der Bevölkerung bilden, wehrten sich, indem sie Straßensperren errichteten und sich gewaltsame Zusammenstöße mit Pristinas Spezialkräften lieferten.
Jüngst kam es zu einem Kompromiss bezüglich der als gültig anzuerkennenden Dokumente: Pristina willigte ein, die von Serbien ausgestellten Ausweispapiere für die serbische Bevölkerung auf dem gesamten Gebiet beizubehalten. Belgrad seinerseits erlaubt ab sofort Inhabern von Personalausweisen, die seitens der abtrünnigen Provinz ausgestellt wurden, damit freizügig in das gesamte übrige Territorium Serbiens einzureisen. Bislang musste sie sich provisorische serbische Dokumente einholen.
Doch bei den Autokennzeichen ist der Streit noch nicht komplett beigelegt. Die Regierung in Pristina hatte im Juni erklärt, dass alle Bürger – auch die ethnischen Serben im Norden des Kosovo – von deren Institutionen ausgegebene Nummernschilder haben müssten. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Mit Blick auf dieses Datum sagte der US-Oberst Samulski gestern, dass “andere Reservetruppen, die außerhalb des Kosovo” vorhanden seien, zur Verfügung gestellt werden könnten, “wenn wir sie aufgrund der aktuellen Situation vor Ort für erforderlich halten”.
Bereits Mitte August hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass man im Falle einer Eskalation der Spannungen in der Region die Truppen der transatlantischen Militärallianz im Kosovo aufstocken werde. So sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vučić in Brüssel:
“Wenn nötig, werden wir Truppen verlegen, sie dort einsetzen, wo sie gebraucht werden, und unsere Präsenz verstärken. Wir haben die Präsenz im Norden bereits erhöht. Und wir sind bereit, mehr zu tun.”
Der serbische Präsident hatte jüngst Pristina vorgeworfen, durch die Entsendung von Spezialkräften in die Grenzregionen die Sicherheit seines Landes zu gefährden. Nachdem er zuvor versprochen hatte, “unser Volk” im Kosovo notfalls vor “Verfolgung und Pogromen” zu schützen, warnte Vučić am Dienstag in Belgrad die Abgeordneten, dass “die Gefahr nahe, objektiv und ernst ist”.
Die angekündigte Ausbildung der Reservetruppen soll vom 27. September bis 2. November andauern. Danach sollen, so der Plan, die eingetroffenen Kräfte laut Ankündigung aus der Region wieder abziehen.
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