Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren wurde am Mittwoch auf dem Warschauer Sicherheitsforum gefragt, ob die USA und ihre Verbündeten die Ukraine angesichts der politischen Querelen in Washington “so lange wie nötig” unterstützen können.
“Wir können nicht so tun, als ob wir einfach abwarten würden, wie die amerikanischen Wahlen verlaufen”, erklärte sie. “Denn sie haben in gewisser Weise das gleiche Interesse. Natürlich ist die Unterstützung der Ukraine ein sehr billiger Weg, um sicherzustellen, dass Russland mit diesem Regime keine Bedrohung für das NATO-Bündnis darstellt. Und es ist wichtig, diese Unterstützung fortzusetzen.”
Und Ollongren fügte hinzu:
“Es liegt in unserem Interesse, die Ukraine zu unterstützen, denn sie führen diesen Krieg, nicht wir.”
Sie räumte indes ein, dass die NATO “ein gewisses Mitspracherecht” habe. Vor kurzem habe sie die USA besucht. Die dortigen politischen Entwicklungen seien besorgniserregend. Die Westeuropäer müssten jedoch mit ihren amerikanischen Kollegen sprechen und sie davon überzeugen, den Kurs zu halten. Zwar habe der Umfang der militärischen Unterstützung für Kiew die Ukraine, Russland und sogar die NATO selbst überrascht, aber die Ministerin plädierte dennoch dafür, in der Ukraine genauso weiterzumachen, wie seit Februar 2022:
“Ich glaube, wir sind zu vielem fähig, das haben wir in den letzten anderthalb Jahren bewiesen. Das Einzige, was wir tun müssen, ist, so weiterzumachen”, so Ollongren.
Die USA und ihre Verbündeten haben seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 eine große Menge an Geld, Waffen, Munition und Nachschub in die Ukraine geleitet.
EU-Ausgaben für die Ukraine bislang 89,8 Mrd. USD, US-Ausgaben bislang circa 77 Mrd. USD
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte Anfang dieser Woche mit, die EU habe der Ukraine bisher 85 Mrd. EUR (89,8 Mrd. USD) zur Verfügung gestellt, wovon mehr als 25 Mrd. EUR auf Militärhilfe entfielen. Die jüngsten Schätzungen der US-Ausgaben stammen von Ende Juli und beliefen sich auf 46,6 Mrd. USD an Militärhilfe, 3,9 Mrd. USD an humanitärer Hilfe und 26,4 Mrd. USD an Darlehen und Barzahlungen, um die Regierung in Kiew am Laufen zu halten.
Moskau hat wiederholt gewarnt, dass die Lieferungen von schweren Waffen und anderen Hilfsgütern einer direkten Beteiligung an den Feindseligkeiten gleichkämen. Washington und Brüssel beharren jedoch darauf, dass sie nicht direkt an dem Konflikt beteiligt sind.
Russland wiederum erklärte, ausländische Waffen würden den Verlauf der Kämpfe nicht ändern und Moskau nicht davon abhalten, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen. Russischen Regierungsvertretern zufolge ist die NATO-Osterweiterung eine der Hauptursachen für den Konflikt mit der Ukraine und die Pattsituation mit dem Westen.
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