Von Dagmar Henn
Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht.
“Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten.”
Schlüsselwort hier ist “robust”. Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich “Sabotage von Unterseekabeln” besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten. Jährlich fallen 150 bis 200 derartige Schäden weltweit an, als ganz gewöhnliche Unfälle; das, was als angebliche Sabotage verkauft wird, bewegt sich statistisch betrachtet völlig im Rahmen des Erwartbaren. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass derzeit jeder derartige Schaden in der Ostsee sofort zur “Sabotage” erklärt wird.
“Robust” ist im Sprachgebrauch der NATO ein Euphemismus für “militärisch”. Man denke an “robuste Auslandseinsätze”. Diese Formulierung besagt also, dass im Falle eines gewöhnlichen Kabelschadens künftig sofort Kriegsschiffe zum Einsatz kommen werden.
Dass es sich hierbei mitnichten um eine spontane Reaktion auf tatsächliche Ereignisse handelt, verrät der folgende Absatz.
“Wir begrüßen die Bemühungen des Bündnisses, zusätzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfläche einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu erhöhen. Das Ostseekommando in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des Bündnisses in der Ostsee.”
Genau dafür wurde dieses Ostseekommando eingerichtet (dessen schiere Existenz bereits illegal ist), und wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht über besonders hilfreiche Glaskugeln verfügt, die Jahre im Voraus zeigen konnten, wann böse Russen Kabel sabotieren, belegt genau dieser Punkt, dass nicht “Sabotage” das Handeln der NATO-Staaten auslöst, sondern dass das Handeln bereits geplant war, ehe man etwas gesucht hat, das zur “Sabotage” erklärt werden konnte. Nachdem von den oben erwähnten 150 bis 200 Schäden mindestens 20 pro Jahr auf die Ostsee entfallen dürften, war bekannt, dass man höchstens einen Monat würde warten müssen, um einen entsprechenden Vorwurf konstruieren zu können.
“Wir werden, auch innerhalb des Rahmens der NATO, anfangen, innovative Lösungen einzusetzen, neue Technologien für die Überwachung und Verfolgung verdächtiger Schiffe und Überwachung unter Wasser zu entwickeln.”
Die Ostsee war schon davor das am besten überwachte Meer der Welt, auch wenn die inszenierte Hilflosigkeit nach dem Anschlag auf Nord Stream etwas anderes suggerieren sollte. Allerdings wurde in den letzten Wochen noch zu ganz anderen Mitteln gegriffen. Tanker mit Kampfflugzeugen zu überfliegen beispielsweise. Wenn man wissen will, wie das aussieht, kann man sich den ZDF-Beitrag “Putins Schatten in der Ostsee” ansehen, in dem die ganze Geschichte martialisch aufgekocht wird.
“Gemeinsam werden wir weitere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, identifizieren, um absichtliche Beschädigung kritischer Unterwasser-Infrastruktur oder unverantwortliches Verhalten zu verhindern und wirksam darauf zu antworten. Ein solches Verhalten beeinträchtigt unter anderem die Freiheit, Kabel und Pipelines zu legen, und stellt ein signifikantes Risiko für die maritime Umwelt dar.”
Man achte auf die Formulierungen “unverantwortliches Verhalten” und “Risiko für die maritime Umwelt”. Hier wird die vermeintliche Sabotage als Vorwand genutzt, um dann die mythische “Schattenflotte” einzuführen, also die gewöhnliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Behauptung, man wolle “in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht” handeln, ist faktisch bereits mit den bisherigen Vorfällen widerlegt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls in Helsinki dabei war, erklärte gegenüber Politico, welche Maßnahmen konkret gemeint seien: “Mögliches Entern, Beschlagnahmung und Festnahme”. Das finnische Vorgehen gegen die Eagle S wird von ihm explizit als Vorbild genannt. Dieses Vorgehen ist jedoch nach dem UN-Seerecht völlig rechtswidrig.
“Wir unternehmen robuste Schritte, um auf diese Bedrohungen zu reagieren. Wir behalten uns das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, gegen jedes verdächtige Schiff, das Sanktionen umgeht und unsere Sicherheit, Infrastruktur und die Umwelt bedroht, vorzugehen.”
Die Eventin wird nun vom deutschen Zoll festgehalten, meldet die Ostsee-Zeitung. “Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der “Eventin” um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird.” Technisch gesehen ist das unmöglich, weil Schiffe exterritorial sind und sich das transportierte Öl auf diesem Schiff so lange nicht in der EU befindet, solange es auf diesem Schiff ist. Aber das aktuelle Vorgehen vor Rügen entspricht genau dem, was in der NATO-Erklärung angekündigt wird. Was zu der Vermutung verleiten könnte, der Komplettausfall der elektrischen Systeme auf der Eventin, der als ungewöhnliches Ereignis beschrieben wird, könne das Ergebnis eines elektromagnetischen Angriffs sein und mitnichten ein Unfall. Schließlich ist auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen Teil des aktivierten Konzepts für die Ostsee.
Der NDR zitiert “Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit”. Besagter Moritz Brake ist ehemaliger Marineoffizier, der am King´s College in London in War Studies promoviert hat und in einem militärischen Thinktank der Uni Bonn namens CASSIS mitarbeitet. Der schlägt vor, die Eventin festzusetzen, was ja inzwischen geschehen ist. “Seiner Ansicht nach könnte der Zoll beispielsweise das Öl beschlagnahmen. Außerdem wäre es laut Seerecht “geboten”, die Eventin “auf Herz und Nieren zu prüfen”, so Brake. Dieses Vorgehen gelte für alle Schiffe der “Schattenflotte”, so Brake weiter.”
Und noch einmal die NATO-Erklärung:
“Außerdem werden weitere Maßnahmen, darunter die Einführung von Tracking-Werkzeugen und die Ausweitung von Sanktionen, die auf die Schattenflotte zielen, praktisch umgesetzt werden. Wir ermutigen zu weiterer Zusammenarbeit von EU und NATO, in Erwiderung auf die Bedrohungen, die durch die rücksichtslosen Aktivitäten von Schiffen ausgehen, die dem Fluss der russischen Fracht dienen.”
Wie man sieht, die Aussagen des Herrn Brake, die Erklärung des Ostseegipfels und die Handlungen des Zollamts Stralsund gehen Hand in Hand. Wäre dieses Vorgehen nicht längst abgesprochen, ergäben sich mehr Widersprüche. Angesichts des längeren Vorlaufs zur Einrichtung des Ostseekommandos in Rostock ist die ganze Abfolge zu glatt. Erschütternd daran ist die völlige Hemmungslosigkeit im Bruch der völkerrechtlichen Vorgaben, die ein Entern und eine Festsetzung (so etwas nennt man Kapern) oder gar eine Beschlagnahme der Fracht untersagen.
Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten, der bei den NATO-Vertretern in Brüssel die Sorge auslöst, den Krieg in der Ukraine lieber beenden statt ihn hegen und pflegen zu wollen, verabschiedet dieser Ostseegipfel eine Erklärung, die unmittelbar zu Kriegshandlungen in der Ostsee gegen Schiffe aufruft, die russisches Öl transportieren. Und nach den finnischen Behörden machen sich nun auch deutsche daran, die unverkennbar bereits vor längerer Zeit erarbeiteten Planungen umzusetzen, während das deutsche Publikum (so wie das aller anderen NATO-Länder) mit dem Märchen von der “russischen Schattenflotte” in den Schlaf gesungen wird. Handlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Helsinki offenkundig abgenickt hat. Als gäbe es nichts Wichtigeres, als die ukrainische Front durch eine in der Ostsee zu ersetzen.
Mehr zum Thema – Schlachtfeld Ostsee: “Die NATO muss in der Lage sein, russische Infrastruktur zu zerstören”
