Die deutsche Bundesministerin des Innern Nancy Faeser hat am Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch ein neues Maßnahmenpaket zum “Schutz der Demokratie” und zur “Bekämpfung des Rechtsextremismus” vorgestellt. Faeser erklärte, es gehe dabei “um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten”. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die derzeit laufende, konzertierte Kampagne im Nachgang zu einer Correctiv-“Recherche” über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam.
“Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.”Ministerin @NancyFaeser über das neue Maßnahmenpaket gegen #Rechtsextremismus.Details ⬇️https://t.co/YKQpfMthda
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) February 13, 2024
Nancy Faeser sagte, das Bundesministerium des Innern (BMI) müsse nun verhindern, dass sich der Rechtsextremismus in die Gesellschaft hineinfressen könne:
“Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.
Dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich. Es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Der Kern unserer Strategie bleibt: Prävention und Härte. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.”
“Rechtsextremistische Netzwerke” sollten künftig genauso behandelt werden wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität, verlangt Faeser:
“Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt hierfür seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein.”
Das vorgestellte Maßnahmenpaket umfasst die Aufgabenfelder:
- Resilienz der Demokratie stärken
- Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
- Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen
- Transnationale Vernetzungen stören
- Hass im Netz bekämpfen
- Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken
- Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
- Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
- Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
- Demokratieförderung stärken
- Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus
- Antisemitismus entgegentreten
- Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken
Zum dabei genannten Punkt drei, der Austrocknung der Finanzquellen, heißt es im Papier:
“Rechtsextremistische Netzwerke leben auch von Geld. Ein umfassender Überblick über ihre Finanzierungsstrukturen ist Voraussetzung dafür, sie zu zerschlagen. Die Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene hat das Bundesamt für Verfassungsschutz intensiviert und die dafür zur Verfügung stehenden Kapazitäten deutlich ausgeweitet – beispielsweise, um die Geldströme rund um Szenekonzerte oder rechtsextreme Merchandise-Artikel, aber auch um die Finanzierung durch Spenden besser nachvollziehen zu können.
Das BfV tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Die kapitalbezogenen Strukturen und Zusammenhänge des rechtsextremistischen Spektrums werden durch das BfV systematisch analysiert. Dies umfasst u.a. Unternehmensstrukturen oder Finanzierungsnetzwerke, um so Trends, Muster und Vorgehensweisen herausarbeiten zu können. Relevante Erkenntnisse werden zuständigen Behörden weitergegeben.”
Beim Punkt sechs, den Maßnahmen gegen angebliche Desinformation aus dem Ausland, wird auf Einflusskampagnen autokratischer Staaten verwiesen, die durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz die bundesdeutsche Demokratie zu schwächen versuchen würden:
“Rechtsextremisten wollen das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit unseres Staates untergraben. Dieses Ziel teilen sie mit einigen ausländischen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran haben, unsere Demokratie zu schwächen. So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor. Mit solchen koordinierten Einflusskampagnen versuchen sie, die freie Meinungsbildung der Menschen in unserem Land und unsere politische Debatte zu manipulieren. Dabei verfolgen sie Ziele, die unseren demokratischen Werten diametral entgegenstehen.”
Als nächster Schritt im Kampf gegen ausländische Desinformation wird der Aufbau einer “Früherkennungseinheit” angekündigt:
“Nur, wenn wir ausländische Desinformationskampagnen früh und selbständig erkennen, können wir über deren Methoden aufklären und politisch darauf reagieren. Deshalb baut das BMI derzeit eine Früherkennungseinheit der Bundesregierung auf. Sie soll in der Lage sein, ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen bereits im Vorfeld zu identifizieren.”
Interessant ist auch der Punkt vier, der sich mit der Störung transnationaler Vernetzungen befasst. Konkret gehe es darum, “Rechtsextremisten” die Ein- und Ausreise zu verwehren:
“Rechtsextremistischer Hass darf weder nach Deutschland importiert noch aus Deutschland heraus exportiert werden. Deshalb müssen rechtliche Instrumente der Freizügigkeitsbeschränkung für Rechtsextremisten noch konsequenter zum Zuge kommen. Bereits heute liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundespolizei sowie Ausländer-, Freizügigkeits- und Passbehörden Erkenntnisse zu, wenn es um Maßnahmen der Ein- und Ausreiseverhinderung sowie der Verhängung von Aufenthaltsverboten geht.”
Als nächster Schritt werde hier geplant:
“Das BMI arbeitet gemeinsam mit den betroffenen Behörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie rechtlich möglich zu verhindern.”
Kritiker verweisen darauf, dass schon länger der angebliche “Kampf gegen rechts” allgemein und aktuell die Kampagne um das angebliche Geheimtreffen im Besonderen dazu dienen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Kritiker als angebliche Rechtsextremisten zu verunglimpfen und zu kriminalisieren, ganz unabhängig von ihrer tatsächlichen politischen Ausrichtung. Die Passagen um die angebliche Desinformation aus dem Ausland lassen vermuten, dass auch ausländische Medienportale noch stärker in den Fokus deutscher Behörden rücken werden.
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