Deutschland positioniert sich klar erkennbar auf der Seite der Gewalt und ignoriert die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Pflicht zum Dialog sowie zum aktiven Bemühen um friedliche Lösungen, schreibt der außenpolitische Blog German Foreign Policy. Das gilt allerdings nicht nur für den Nahostkonflikt, sondern auch für die Ukraine.
Anlässlich des Besuchs des Königs von Jordanien Abdullah II. bin al-Hussein bekannte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einseitig zur Solidarität mit Israel.
“Was die Frage betrifft, was wir tun können: Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir sehr klarmachen – und das will ich auch heute, wenn ich in Israel sein werde, noch einmal unterstreichen –, dass wir an der Seite Israels stehen und das Land unterstützen. Es hat jedes Recht, sich zu verteidigen, und kann sich dabei auch auf unsere Unterstützung verlassen.”
Scholz verweist in diesem Zusammenhang auch auf das geplante Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und den bereits im Jahr 2020 verschärften Paragraphen 104 im Strafgesetzbuch (StGB), der nun auch das öffentliche Verbrennen ausländischer Flaggen in Deutschland verbietet.
“Ich wiederhole, was ich im Bundestag gesagt habe: Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, der begeht Straftaten, und die werden von den deutschen Strafbehörden auch verfolgt.”
Den nach Vermittlung suchenden Ansatz des jordanischen Königs ignorierte Scholz, als Abdullah II. sagte:
“Ich denke, wir alle verstehen, dass es wichtig ist, die Eskalation so schnell wie möglich einzudämmen. Wir müssen die unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten des Konflikts schützen. (…) Wir müssen die Gewalt beenden und deeskalieren, aber wir müssen auch darüber nachdenken, was danach passiert.
Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen. Wir brauchen eine politische Perspektive. Palästinenser und die arabischen Länder müssen zusammenkommen, sonst wird dieser Zyklus der Gewalt nicht durchbrochen werden.”
Ähnlich wie schon im Ukraine-Konflikt lehnt die Bundesregierung in Berlin hier mäßigende Diplomatie ab und setzt selbst auch auf eine Lösung durch Gewalt. Auch der angeblich von Israel durchgeführte mutmaßliche Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza, bei dem über 500 Menschen gestorben sein sollen, ändert nichts an der deutschen Haltung.
Die Bundesrepublik Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen zurück. Gleichzeitig wird deutlich sichtbar, dass von Berlin aus die Menschenrechte systematisch instrumentalisiert werden. Weder die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Israels noch die der Ukraine sind der Bundesregierung ein Wort der Mahnung oder gar der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen wert.
Russland gab bereits Anfang Mai, also noch vor Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, die Zahl der im abtrünnigen Donbass durch ukrainischen Beschuss getöteten Zivilisten mit über 5.000 an. Es zeichnet sich damit ab, dass im Ukraine-Konflikt durch ukrainischen Beschuss deutlich mehr Zivilisten getötet werden als durch die russischen militärischen Operationen. Beim Angriff Israels auf Gaza kamen inzwischen über 3.500 Menschen ums Leben. Die Zahl der von der Hamas getöteten Israelis liegt bei 1.300. Deutschland ignoriert auch solche Asymmetrie in diesen Zahlen und das sich hinter diesen Zahlen verbergende menschliche Leid.
Dagegen verurteilt die Bundesregierung einseitig Russland und im Fall des Nahostkonflikts einseitig die Hamas.
Vor ihrem zweiten kurzfristigen Besuch in der Krisenregion nach Ausbruch des Konflikts bleibt auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrer einseitigen Haltung. Baerbock kehrt das Verhältnis zwischen Täter und Opfer um, indem sie sagt:
“Es ist das perfide Kalkül der Hamas, die palästinensische Zivilbevölkerung Tod, Not und Leid auszusetzen, um den Nährboden für weiteren Terrorismus zu schaffen.”
Damit ignorieren Deutschlands höchste Repräsentanten weiterhin die Feststellung des UN-Generalsekretärs António Guterres, auch die Gräueltaten der Hamas könnten eine kollektive Bestrafung aller Palästinenser durch Israel nicht rechtfertigen.
Inzwischen scheiterten im UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionsentwürfe, die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Ein von Russland eingebrachter Resolutionsentwurf scheiterte an den Stimmen der Vertreter des westlichen Blocks. Ein weiterer, von Brasilien eingebrachter Entwurf scheiterte am Veto allein der USA.
Im Fall der Ukraine ignoriert Deutschland die Teile in den Resolutionen der UN-Generalversammlung, die der Auffassung der deutschen Bundesregierung zuwiderlaufen, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu verhelfen.
So wird in Deutschland zwar regelmäßig auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom Oktober 2022 verwiesen, die den russischen Einmarsch verurteilt und den Rückzug Russlands fordert. Den Passus, in dem zu verstärkten diplomatischen Bemühungen aufgerufen wird, ignorieren die verantwortlichen Politiker in Deutschland jedoch. Denn in der Resolution heißt es auch:
“Die Generalversammlung fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen … auf, die Deeskalation der derzeitigen Situation und eine friedliche Beilegung des Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel zu unterstützen…”
Von einer diplomatischen Initiative Deutschlands hat man bis heute nichts gehört. Im Gegenteil hat Deutschland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland faktisch abgebrochen. Kontakte nach Russland und zu russischen Diplomaten gelten in Deutschland öffentlich als verwerflich. Auch einen Passus, in dem etwa zur vermehrten Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen aufgefordert wird, sucht man in der UN-Resolution vergebens.
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