Eine Analyse vom RT-Team
Am Montag wurde im Nahen Osten die Waffenruhe im Gazastreifen ausgiebig gefeiert. In Israel wurde auch US-Präsident Donald Trump als Friedensstifter gelobt. In Scharm el-Scheich unterschrieb er zusammen mit den Vermittlerstaaten eine “Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand”. Das Friedensabkommen ist ein Triumph für Trumps transaktionalen Diplomatiestil.
Das Dokument aus Scharm el-Scheich enthält zwar Absichtserklärungen, aber keine konkreten nächsten Schritte. Bei den optimistischen Beschreibungen der Zukunft des Nahen Ostens scheinen Wunsch und Realität noch weit auseinanderzuliegen.
Zwar hat die Hamas Geiseln freigelassen, sich aber nicht dazu bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben. Seit der Einigung auf Trumps Friedensplan haben rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierungskoalition offen geäußert, dass sie hoffen, der Waffenstillstand werde brechen Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, um die Hamas endgültig zu vernichten und eine dauerhafte israelische Präsenz im Gazastreifen zu etablieren.
Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt die Haltung seiner Koalitionspartner zu Trumps Friedensplan ein Problem, denn sie könnten das Bündnis ein Jahr vor der Parlamentswahl platzen lassen.
Es ist auch fraglich, in welchem Maß andere Staaten im Nahen Osten zu Frieden und Aussöhnung mit Israel bereit sind. Laut übereinstimmenden Berichten lehnte die Türkei beispielsweise eine Teilnahme des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu an der Gaza-Konferenz am Montag in Ägypten ab. Erst als Netanjahu angekündigt hatte, dass er nicht teilnehmen würde, soll Präsident Erdoğan zur Landung bereit gewesen sein. Auch der irakische Premierminister hat seine Teilnahme von Netanjahus Abwesenheit abhängig gemacht.
Unterdessen versucht die Hamas im Gazastreifen bereits, mit ihren Kämpfern die Kontrolle über Teile des Palästinensergebiets wiederzuerlangen. Berichten zufolge ist eine Einheit der “Hamas-Sicherheitskräfte” militärisch gegen bewaffnete Clans und Gangs vorgegangen, die im Zuge des Gaza-Kriegs von Israel mit Waffen versorgt worden waren.
Viele Beobachter glauben, dass auf die Waffenruhe im Gazastreifen eine neue Eskalation gegen Teheran folgen könne. Vor allem die Europäer haben kürzlich den Snapback-Mechanismus gegen Iran ausgelöst. Dieser führt zur Wiedereinführung umfassender Sanktionen gegen das Land und könnte einen Militärakt legitimieren.
Die Iraner haben eine Einladung zu dem Gipfel in Ägypten erhalten, aber abgelehnt. Akbar Velayati, ein enger Berater des Staatsoberhaupts Ali Chamenei, sagte nach dem Waffenstillstand in Gaza: “Der Beginn eines Waffenstillstands in Gaza könnte das Ende eines Waffenstillstands anderswo bedeuten.”
Teheran bestätigte unter anderem, dass Netanjahu dem russischen Präsidenten Putin die Botschaft übermittelt habe, Israel sei nicht an einer erneuten Konfrontation mit Iran interessiert. Die Iraner bewerten Netanjahus Botschaft jedoch als Täuschungsmanöver.
Trumps Optimismus bezüglich versöhnlicherer Beziehungen zu Teheran wurde auch am Dienstag zumindest rhetorisch in der iranischen Hauptstadt nicht geteilt. In einem Statement des iranischen Außenministeriums heißt es, der von Trump zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach Frieden und Dialog stehe “im Widerspruch zum feindseligen und kriminellen Verhalten der Vereinigten Staaten gegen das iranische Volk”.
In Teheran erwartet man noch vor Ende des Jahres eine neue Eskalation, wofür man sich bewaffnet. Derzeit zirkulieren Gerüchte, dass Russland und Iran bald einen geheimen Deal über Waffenlieferungen abschließen könnten, wobei es um die Lieferung von Dutzenden Kampfjets des Typs Su-35 gehen soll. Die iranische Revolutionsgarde soll derzeit mit chinesischen Handelspartnern über den Erwerb von Raketen, Drohnen und Luftabwehrsystemen als Gegenleistung für Öllieferungen verhandeln.
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