Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Bereitschaft betont, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen. In einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel sagte der SPD-Politiker in Berlin, auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe erklärt, es solle eine weitere Friedenskonferenz unter Russlands Beteiligung geben.
“Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall.”
Gleichzeitig nannte Scholz den Ukraine-Krieg die “größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa”. Russland habe damit eine der zentralen Vereinbarungen der letzten Jahre infrage gestellt, “dass Grenzen in Europa nicht verschoben werden dürfen”. In diesem Zusammenhang betonte der Bundeskanzler, dass es keine Entscheidungen “über die Köpfe der Ukraine hinweg” und ohne Abstimmung mit den engsten Partnern geben werde. Scholz sprach von einem “imperialistischen Wahn” Putins, dem auch unzählige russische Soldaten jeden Tag zum Opfer fielen.
“Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern. Etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf.”
Anfang Oktober hatte die Zeit unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin berichtet, dass Scholz im Vorfeld des für November anberaumten G20-Gipfels in Brasilien mit Putin telefonieren wolle. Damals erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass es bislang keine entsprechende Anfrage aus Deutschland gegeben habe. Der russische Präsident sei zu einem Dialog bereit, obwohl es eigentlich keine gemeinsamen Themen “an der Oberfläche” gebe. Peskow fügte hinzu, dass das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin momentan “auf null reduziert” sei.
Am 11. Oktober erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass Putin den Frieden verweigere und nicht einmal mehr bereit sei, mit dem Bundeskanzler zu telefonieren. Der Kremlsprecher wiederholte als Reaktion auf diese Behauptung, dass Moskau offen für Kontakte bleibe. Bisher habe es aber keinen Vorschlag aus Berlin zu einem Telefonat gegeben.
Zuletzt hatten Scholz und Putin im Dezember 2022 miteinander telefoniert. Danach trafen sie sich persönlich am 15. Februar 2022 in Moskau.
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