FPÖ-Chef Herbert Kickl konnte vor Gericht einen Sieg gegen die “Plattform Demokratie Österreich” erringen. Der Verein hatte im Vorfeld der Nationalratswahl am 29. September 2024 ein Video veröffentlicht, das Kickl in direktem Vergleich mit Adolf Hitler darstellte.
Das umstrittene Video zeigte zunächst das Porträt von Kickl, das dann in das Bild Adolf Hitlers überblendet wurde. Ergänzt wurde die Bildmontage durch die provokante Frage: “Wollen Sie so jemanden wählen?”
Kickls Anwalt, Christoph Völk, verurteilte das Video scharf und bezeichnete es als “unfassbar geschmacklos”. Er argumentierte, dass ein demokratisch gewählter Politiker es nicht hinnehmen müsse, mit Hitler, “dem größten Massenmörder der Geschichte”, gleichgesetzt zu werden.
Die Richterin zeigte sich in ihrer Urteilsbegründung ebenfalls kritisch gegenüber der Darstellung der Plattform. Sie betonte, dass Adolf Hitler “für die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles andere” stehe.
Die unmittelbare Überblendung von Kickls Bild mit dem Hitlers erwecke unmissverständlich den Eindruck einer Gleichsetzung – ein Vorwurf, der juristisch nicht haltbar sei.
Die “Plattform Demokratie Österreich” rechtfertigte sich damit, dass Kickls wiederholte Verwendung des Begriffs “Volkskanzler” einen “problematischen Hintergrund” habe. In einer Stellungnahme erklärte der Verein, dass die Normalisierung solcher Begriffe eine “höchst bedenkliche Vorstufe für rechtsextreme und antidemokratische Taten” darstelle.
Kickl hatte den Begriff während des Wahlkampfs häufig verwendet, was seine politischen Gegner dazu veranlasste, historische Parallelen zur nationalsozialistischen Rhetorik zu ziehen. Die Richterin wies jedoch darauf hin, dass der Begriff selbst nicht Gegenstand des Prozesses sei und es im vorliegenden Fall ausschließlich um das Video gehe.
Das Gericht sprach Kickl eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zu. Ob der Betrag ausreichen werde, um den entstandenen Schaden an Kickls Ruf zu kompensieren, ließ sein Anwalt offen. Die Verteidigerin der “Plattform Demokratie Österreich” kündigte jedoch an, Berufung einzulegen, weshalb das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
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