In einem EU-Bericht wurde die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen aufgefordert, einen “ausgewachsenen” Nachrichtendienst zu schaffen, um die klandestinen Aktivitäten der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Selbst die Verfechter der Idee geben jedoch zu, dass dies teuer und unpopulär wäre.
Im am Mittwoch veröffentlichten Bericht befasst sich der Verfasser, der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö, mit der Kriegsbereitschaft der EU und macht eine Unzahl vager Vorschläge. Den Brüsseler Bürokraten wird beispielsweise vorgeschlagen, eine “Kultur der Bereitschaft” zu kultivieren und die “Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu stärken”.
Eine der konkreteren Empfehlungen lautet, die EU solle “einen ausgewachsenen Dienst für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit schaffen, der für alle EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten arbeitet”. Dieser Dienst würde, so der Bericht, die Erkenntnisse der nationalen Dienste sammeln, um “sowohl den strategischen wie den operationellen Bedürfnissen der Politikplanung und Entscheidungsfindung auf EU-Niveau zu dienen”.
Während Politico den vorgeschlagenen Dienst einen “CIA-artigen Spionagedienst” nannte, ist im Bericht nicht davon die Rede, außerhalb der Grenzen der EU klandestine Einsätze durchzuführen, was die Rolle der CIA in der wuchernden Nachrichtendienstlandschaft der Vereinigten Staaten ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, der Dienst solle “bestimmte Aufgaben der Spionageabwehr koordinieren” und Mitgliedsstaaten helfen, “Bedrohungen zu begegnen, die von feindlichen ausländischen Nachrichtendiensten ausgehen”.
In ihrer Rede bei der Veröffentlichung des Berichts von Niinistö gestand von der Leyen ein, dass die Mitgliedsstaaten vermutlich den Brüsseler Bürokraten nur zögerlich gestatten würden, ihre Nachrichtendienste zu überwachen. Derzeit, sagte sie, werde sich die EU darauf konzentrieren, stattdessen “die Teilung von Informationen zu stärken”.
Niinistö gab ebenfalls zu, dass er, während er an dem Bericht arbeitete, vielen “kritischen Stimmen” aus Mitgliedsstaaten begegnet sei, die sich Sorgen über den Anstieg des EU-Budgets zur Finanzierung dieses Dienstes machten.
Würden die Empfehlungen dieses Berichts übernommen, würde das eine weitere Ausdehnung der Macht der EU bedeuten. Vor zwei Jahren nahm der Staatenbund seine erste gemeinsame Verteidigungsstrategie an, die die Schaffung einer 5.000 Mann starken “schnellen Einsatztruppe” autorisierte. Im vergangenen Monat ernannte von der Leyen den ehemaligen litauischen Premierminister Andrius Kubilius zum ersten Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU.
Anfang des Monats sagte Kubilius, er werde daran arbeiten, EU-weit die Waffenproduktion hochzufahren, und erklärte: “Wir müssen in sechs bis acht Jahren bereit sein, Russland militärisch zu begegnen.”
Kubilius hatte außerdem die EU aufgerufen, einen Regimewechsel in Moskau zu verfolgen und “demokratische Kräfte” zu finanzieren, die daran arbeiten, die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu stürzen.
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