Die geplante 19. Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Russland steht unter erheblichem Druck. Ungarn und die Slowakei hatten bereits signalisiert, dass sie Teile der Maßnahmen blockieren würden, um ihre nationalen Interessen zu schützen.
Überraschend ist nun, dass auch Österreich sich der Blockade anschließt. Wien setzt sich dafür ein, dass die Raiffeisen International Bank (RIB) auf eingefrorene Vermögenswerte in Russland in Höhe von zwei Milliarden Euro zugreifen kann.
Die eingefrorenen Anteile des Bauunternehmens Strabag gehörten dem russischen Geschäftsmann Oleg Deripaska. Österreich hatte die Einfrierung im Einklang mit EU-Sanktionen veranlasst. Russische Gerichte reagierten darauf mit einer Strafe gegen RIB, die nach Ansicht von Wien die Bank in eine schwierige Lage brachte, obwohl sie den russischen Markt nach Beginn der militärischen Operation nicht verlassen hatte.
Österreich schlägt nun eine Ausnahmeregelung vor, um den Zugriff auf die Gelder zu ermöglichen. Der Schritt dient vorrangig dazu, die Stabilität des österreichischen Bankensektors zu sichern. Ungarn kämpft parallel darum, seine Versorgung mit russischem Flüssiggas zu garantieren, während die Slowakei die Interessen ihrer Autoindustrie verteidigt.
Die üblichen Kritiker aus den baltischen Staaten und Polen warnen vor angeblichen Missbrauchsmöglichkeiten: Russland könnte nach ihrer Vorstellung EU-Unternehmen über gerichtliche Verfahren unter Druck setzen. Frankreich und Deutschland halten sich vorerst zurück.
Die Initiative von Wien, Budapest und Bratislava zeigt, dass nationale wirtschaftliche Interessen innerhalb der EU ein erhebliches Gewicht haben können. Die Blockade könnte als Präzedenzfall wirken und anderen Mitgliedstaaten künftig den Weg zu Ausnahmen bei Sanktionspaketen ebnen. Analysten interpretieren dies als ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass wirtschaftliche Stabilität und der Zugang zu Märkten für einige Staaten eine höhere Priorität besitzen als die strikte Einhaltung ideologisch motivierter Sanktionen.
Es wird damit klar, dass die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht ohne Rücksicht auf die Interessen einzelner Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. Österreich, Ungarn und die Slowakei demonstrieren, dass ökonomische Realitäten und nationale Strategien nach wie vor entscheidend sind.
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