In der libyschen Hauptstadt Tripolis lieferten sich am Dienstag laut der Nachrichtenagentur AP Anhänger der rivalisierenden Lager heftige Kämpfe. Zuvor war der vom Parlament ernannte Ministerpräsident, Fathi Baschagha, in der Nacht in die Hauptstadt aufgebrochen, um dort die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Baschagha habe die Stadt inzwischen wieder verlassen, um “Blutvergießen” zu verhindern, teilte sein Büro mit.
Anwohner berichteten am Dienstag, in verschiedenen Teilen der Stadt schwere Feuergefechte gehört zu haben. In den sozialen Medien zirkulieren Videos, in denen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafen der Stadt zu sehen ist.
حرب شوارع الان في شارع عمر المختار #طرابلس. pic.twitter.com/FePOoWjj7r
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— Libya Review (@LibyaReview) May 17, 2022
Das libysche Abgeordnetenhaus im Osten des Landes hatte kürzlich den Chef der Übergangsregierung, Abdul Hamid Dbeiba, durch die Wahl Baschaghas als Ministerpräsidenten abgesetzt. Der amtierende Ministerpräsident Dbeiba erklärte mehrfach, dass er mit seiner Übergangsregierung an der Macht bleiben werde, bis “echte Wahlen” stattfinden, während Abgeordnete im Parlament argumentieren, dass sein Mandat faktisch bereits am 24. Dezember 2021 endete.
Baschagha hatte bereits mehrfach versucht, in die Hauptstadt zu gelangen, wurde aber aufgehalten. Die beiden konkurrierenden Regierungschefs werden jeweils von bewaffneten Gruppen unterstützt und kontrollieren unterschiedliche Landesteile. Die jüngste Gewalt in der Hauptstadt dürfte die laufenden Gespräche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zwischen dem libyschen Parlament im Osten und dem Hohen Staatsrat, einem Beratungsgremium aus Westlibyen, über Verfassungsänderungen für die Wahlen untergraben.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, “Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden”. Die UN-Beraterin für Libyen Stephanie Williams betonte “die Notwendigkeit, vor Ort Ruhe zu bewahren und Zivilisten zu schützen”.
Jalel Harchaoui, ein Libyen-Forscher, sagte, die Gewalt, die während Bashaghas “kurzer Anwesenheit in Tripolis” ausgebrochen war, spiegele sein “klares Versagen” wider. Dbeiba genieße die Unterstützung gut finanzierter bewaffneter Gruppen in der Hauptstadt.
Seit dem Sturz vom Muammar al-Gaddafi durch eine NATO-Intervention 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. 2014 hatte das Land sich zudem in eine östliche und eine westliche Kriegspartei gespalten.
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