Nach der jüngsten Anschlagsserie vom Wochenende verkündete die israelische Regierung scharfe und mittlerweile drakonische Maßnahmen an. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der eine von Fundamentalisten und rechten Extremisten geprägte Koalition anführt, kündigte eine weitere Stärkung des Siedlungsbaus an.
Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, will palästinensische Häuser als Abschreckungsmaßnahme bei Attacken von Palästinensern abreißen lassen und mehr israelischen Zivilisten das Tragen von Waffen erlauben. Wie das Sicherheitskabinett am Samstag beschloss, sollen die Richtlinien für das Tragen von Feuerwaffen gelockert werden, sodass Tausende zusätzliche Israelis Waffen tragen können.
Daneben werde die Regierung, wie Netanjahu am Sonntag verkündete, “Familien, die den Terrorismus unterstützen”, den Zugang zur staatlichen Versicherung entziehen. Ein Gesetz soll zudem vorbereitet werden, das es ermöglicht, Arbeitnehmer, “die den Terrorismus unterstützt haben”, ohne weitere Anhörung zu entlassen. Zudem wird nun darüber debattiert, “Terror unterstützenden” Familien den israelischen Aufenthaltstitel zu entziehen.
In der Nacht zu Sonntag plante ein bewaffneter Mann nach Angaben der israelischen Armee, die Siedlung Kedumim westlich der Stadt Nablus anzugreifen. Wachleute hätten den “Terroristen” aber kurz zuvor entdeckt und “neutralisiert”. Am Samstagabend hat laut israelischem Militär ein Mann in einem Restaurant in der Nähe der Stadt Jericho im Westjordanland einen Schuss abgefeuert. Am Samstagvormittag verletzte ein 13 Jahre alter Palästinenser zwei Israelis in einer israelischen Siedlung im Stadtteil Silwan in Ostjerusalem mit Schüssen. Bewaffnete Passanten hätten schließlich auf den Jungen geschossen. In einer israelischen Siedlung in Ostjerusalem hatte bereits ein Angreifer am Freitag nahe einer Synagoge sieben Menschen erschossen. Die Anschläge folgten auf eine tödliche Razzia der israelischen Armee in Dschenin, bei der neun Palästinenser getötet und mindestens 20 verletzt wurden.
Auch in den vergangenen Tagen kam es von israelischer Seite zu Angriffen. Südlich von Nablus griffen Siedler Geschäfte an und setzten Autos in Brand. In Ostjerusalem kam es zu Übergriffen von Siedlern auf Palästinenser.
Vor diesem Hintergrund reist US-Außenminister Anthony Blinken am Montag nach Israel und in die Palästinensergebiete. In Ramallah kommt er am Dienstag mit Palästinenserpräsident Abbas zusammen. Noch in der vergangenen Woche machte der Sprecher des US State Department, Ned Price, klar, dass Blinken als Vermittler nach Israel und in die Palästinensergebiete kommt und nach einer gemeinsamen Lösung sucht. Blinken werde “allgemein Schritte fordern, um die Spannungen zu deeskalieren”, sagte zudem der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.
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