Im November des Vorjahres informierte der NDR darüber, dass der “angeschlagene” Batteriehersteller Northvolt bereits “600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank” erhalten habe. Das Bundesland Schleswig-Holstein bürgt für die eine Hälfte der Summe, der Bund, also die Steuerzahler, für die andere. Das schwedische Unternehmen hat dann zu Jahresende sogenannten Gläubigerschutz nach US-Recht beantragt und damit ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Zu den Folgedynamiken für die Steuerzahler soll nun Minister Habeck am Mittwoch in Berlin Rede und Antwort stehen. Laut Bild–Informationen hat dieser jedoch auffällig “ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft.”
Die Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigte sich mit den Hintergründen und Auswirkungen der sogenannten “Northvolt-Pleite”, ausgehend von dem eingereichten Insolvenzverfahren im Dezember des Vorjahres (RT DE berichtete).
Das Unternehmen sollte als zukunftsweisender Batterieproduzent in Europa die erhöhte Nachfrage im Segment der E-Automobilindustrie auffangen. Im Mai 2022 informierte das Bundeswirtschaftsministerium:
“Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat heute einen Zuwendungsbescheid über 155,4 Millionen Euro an Northvolt überreicht. Das schwedische Unternehmen plant, eine große Batteriezellfertigung in Deutschland zu errichten, voraussichtlich in Schleswig-Holstein.”
Zu den jüngsten Entwicklungen heißt es nun im Bild-Artikel:
“Die CDU hat Habeck für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Sie will wissen, ob Habeck das Steuergeld für ein Northvolt-Werk in Heide (Schleswig-Holstein) zu leichtfertig ausgegeben hat.”
Kurz vor dem klärenden Termin erfuhren die sich vorbereitenden Abgeordneten jedoch, dass für sie wichtige und erkenntnisreiche Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Zu dem manipulativen Vorgehen im BMWK erklärt der Artikel:
“Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft. Und zwar erst, als die Haushälter das Gutachten einsehen wollten. Bedeutet: Akteneinsicht ist nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags unter strengen Sicherheitsvorkehrungen möglich.”
Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki zeigt sich nach Information und Anfrage irritiert und erklärte, dass eine “nachträgliche Geheimeinstufung rechtlich nicht zulässig” sei. Habeck verstoße mit seinem Agieren gegen geltendes Recht.
Nach Einschätzung des CDU-Haushaltsabgeordneten Andreas Mattfeldt hätte Habeck im Rahmen seiner Funktion “die Steuermillionen für Northvolt gar nicht freigeben dürfen.” Mattfeldt erklärt:
“Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, das trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen.”
Die Bild-Zeitung berichtet zur Pleite des schwedischen Unternehmens im Vorjahr und dem Baustopp für die subventionierte Fabrik:
“Deshalb muss jetzt der Steuerzahler einspringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinskosten an die KfW überweisen – nur acht Monate nach Baubeginn.”
Eine ungenannte Habeck-Sprecherin wird in dem Artikel mit den Worten zitiert, dass die Unternehmensberatung PWC zuvor eine seitens des BMWK angeforderte “entsprechende Prüfung (‘Due Dilligence’) durchgeführt habe und das Risiko für vertretbar gehalten hat.” Der schleswig-holsteinische CDU-Politiker und Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter erklärte laut NDR im Vorjahr, “ob und welche Risiken für Bund und Land bestehen, werde ‘eingehend mit dem Bund besprochen und bewertet.'”
Wenige Wochen später erklärt erneut eine Sprecherin von Habeck zu dem auffälligen Vorgang der Hochstufung der Prüfungsunterlagen zur “Geheimsache”, dass “zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig sind.”
Es bestehe daher “ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse”. Ergänzend heißt es demnach lapidar: “Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen.”
Das CDU-Ausschussmitglied Mattfeldt kommentierte im Vorjahr:
“Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung! Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat.”
FDP-Politiker Kubicki mutmaßt aktuell, “der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant, dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könnte.”
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