Vor über 20 Jahren hatte der US-Kongress nicht zum ersten, aber zum bislang letzten Mal eine US-Invasion im Irak offiziell genehmigt. Dem damals eingebrachten Gesetz nach sind die USA und der Irak weiterhin verfeindet. Das wollen mehrere US-Abgeordnete beider Parteien nun ändern: Am Donnerstag brachten sie einen parteiübergreifenden Gesetzesantrag zur Aufhebung der “Ermächtigungen zur Anwendung militärischer Gewalt” aus den Jahren 1991 und 2002 ein, um die Golf- und Irakkriege somit formell zu beenden.
Es ist unter anderem dieser sogenannten Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for the Use of Military Force, AUMF) geschuldet, dass sich US-Präsidenten entgegen der Verfassung des Landes ohne Zustimmung des Kongresses seit Jahrzehnten ermächtigt hatten, ohne eine offizielle Kriegserklärung in Dutzenden Ländern militärisch einzugreifen.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes, das vor 32 und 20 Jahren verabschiedet worden war, hatten US-Präsidenten die Anwendung militärischer Gewalt nicht nur im Golf- und Irakkrieg beschlossen. Denn dieses Gesetz, das seit 2001 jedes Jahr erneuert wurde, hatte den US-Präsidenten die rechtliche Erlaubnis gegeben, seit dem 11. September 2001 Dutzende Länder anzugreifen, darunter Afghanistan, der Irak, Syrien, Somalia und der Jemen.
Nach Ansicht der Senatoren Todd Young (Republikaner) und Tim Kaine (Demokraten) sowie der Abgeordneten des Repräsentantenhauses Barbara Lee (Demokraten), Chip Roy (Republikaner), Abigail Spanberger (Demokraten) und Tom Cole (Republikaner) ist es an der Zeit, sowohl die Kriegsermächtigungen für den Golfkrieg in Kuwait und die Invasion im Irak 2003 aufzuheben als auch die Rolle des Kongresses bei der Entscheidung über die Entsendung von Truppen wieder zu stärken. Damit soll auch möglicher Missbrauch durch zukünftige Präsidenten verhindert werden.
“Es ist längst an der Zeit, die Entscheidungen über militärische Aktionen wieder in die Hände des Volkes zu legen, wie es die Verfassung vorsieht”, so Lee.
Laut dem Abgeordneten Young muss die AUMF beendet werden, weil der Irak nun “ein strategischer Partner der Vereinigten Staaten bei der Förderung der Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten” sei.
“Traurigerweise ist der Irak nach diesen Gesetzen, die immer noch in Kraft sind, technisch gesehen immer noch ein Feind der Vereinigten Staaten”, so Young in einer Erklärung. “Diese Ungereimtheit und Ungenauigkeit sollte korrigiert werden.”
Vor über 30 Jahren hatte ein US-geführtes Militärbündnis mit der “Operation Wüstensturm” Angriffe auf irakische Truppen begonnen, nachdem der irakische Präsident Saddam Hussein im Jahr 1990 das benachbarte Emirat Kuwait angegriffen hatte. Vor rund 20 Jahren waren die USA unter dem falschen Vorwand angeblicher Massenvernichtungswaffen in den Irak einmarschiert und hatten Saddam gestürzt. Doch erst als US-Präsident Barack Obama im Jahr 2011 den Abzug ankündigte, wurden die Truppen abgezogen. Die veralteten Kriegsermächtigungen blieben jedoch gültig.
“Diese Ermächtigungen haben bereits zu einem katastrophalen Krieg geführt, als der ehemalige Präsident Trump die Ermächtigung von 2002 zur Ermordung eines iranischen Generals nutzte. Wir dürfen nie wieder mit dem Leben Unschuldiger würfeln, weder hier noch im Ausland”, so Stephen Miles, der Präsident von “Win Without War”, einer von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die seit Langem das Ende solcher Gesetzgebung fordern.
Auf der Basis einer großzügigen Auslegung dieser Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt in Kombination mit weiteren Gesetzen wie dem Gesetz über verdeckte Operationen, dem sogenannten 50 U.S. Code § 3093, konnte das US-Verteidigungsministerium “ausländische Streitkräfte, irreguläre Kräfte, Gruppen oder Einzelpersonen … unterstützen, die autorisierte laufende Militäroperationen von US-Spezialkräften zur Bekämpfung des Terrorismus unterstützen oder erleichtern”. Auf diese Weise konnte eine Vielzahl geheimer Militäraktionen in rund 20 Ländern durchgeführt werden, die selbst für in den Ländern stationierte US-Diplomaten teilweise unvorhersehbar waren. Dies stellte das Brennan Center for Justice der New York University’s School of Law in einem Bericht mit dem Titel “Geheimer Krieg: Wie die USA Partnerschaften und Stellvertreter nutzen, um einen Krieg unter dem Radar zu führen” fest.
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