Nach den 0,8 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg ist der Frust in der FDP groß. Ähnlich frustrierend waren die vergangenen Wahlen in Sachsen, Thüringen und Bayern. Schuld an diesen Ergebnissen sind, so die Rufe aus der Partei, nicht etwa eigene Fehler, sondern: die Ampel.
Die FDP werde seit drei Jahren “bei jeder Landtagswahl abgestraft”, erklärte etwa der bayerische Landesparteichef Martin Hagen gegenüber der Augsburger Allgemeinen. “Und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort.” Die Bürger lehnten die Ampelregierung ab und machten das “unmissverständlich deutlich”, sagte Hagen.
“Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen”, erklärte er weiter. Bezüglich dieses Themas müsse man “im Bundesvorstand Tacheles reden”.
Am Montag trafen sich in Berlin die führenden Bundespolitiker des FDP-Präsidiums. Bei der folgenden Pressekonferenz gab sich der Vorsitzende Christian Lindner zwar reumütig, verwies aber auf das gute Ergebnis der FDP bei der “Europawahl” im Sommer, dort kam die Partei auf 5,2 Prozent. Auch für die anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg im März 2025 gab sich Linder optimistisch. Die Botschaft ist ganz klar: Weiter so im Bund mit SPD und Grünen – auch wenn man “vergleichsweise wenig weltanschauliche Gemeinsamkeiten” habe. Nun fordert er eine neue Politik in der Ampelkoalition, die mit “Mut” einhergehen müsse:
“Klar ist: Von allen wird jetzt Mut verlangt. Nämlich entweder den Mut auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn gutes fürs Land bewegt werden kann. Aber wie ich am Freitag schon in meinem Interview gesagt habe, Mut wäre auch, wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht und nicht den Erwartungen und Anforderungen des Landes entspricht, dann ist Mut eine neue Dynamik zu entfachen.”
Bereits am Abend zuvor hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärt, für die FDP und ihre Wähler seien die Ampel und die Grünen toxisch. Doch müsse die Partei nicht unmittelbar den Stecker ziehen. “Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht”, sagte Kubicki am Sonntag in Welt TV. Auf der Pressekonferenz am Montag ordnete Lindner diese Aussage sinngemäß als Kubickis eigene Meinung beziehungsweise “eigene Frist” ein.
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