Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Wöller hat seine Entlassungsurkunde erhalten und soll bis Montag geschäftsführend im Amt bleiben.
In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den sächsischen Minister stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen.
Sachsens Regierungschef begründete den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs. Es seien unter Ressortchef Wöller viele Dinge gut gelaufen, sagte Kretschmer am Freitag in Dresden und nannte dabei unter anderem das Polizeigesetz und den Stellenaufwuchs bei der Polizei. Zuletzt habe er aber das Gefühl gehabt, “wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale”.
Der 51-Jährige stand unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Zuletzt ging es um einen Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden – eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Ihm wurde daraufhin Vetternwirtschaft vorgeworfen. Er wies das zurück. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.
Erst diese Woche war eine neue Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als “Fortbildungsreise” deklariert haben. Wöller zeigte sich “erschüttert, aber nicht überrascht”.
Bereits Anfang April sorgte das Mobile Einsatzkommando Leipzig für Schlagzeilen. Laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden stehen 23 Beamte und eine Polizeiärztin wegen eines verbotenen Aufnahmerituals im Fokus. Im Dezember 2020 sollen in der Dienststelle in Leipzig auf Weisung eines Gruppenführers zwei neue Kommando-Angehörige von mehreren Schüssen aus einer polizeilichen Übungswaffe mit Farbpatronen getroffen und verletzt worden sein.
Die beiden Vorfälle kamen im Zuge der Ermittlungen zu dem sogenannten Munitionsskandal des MEK Dresden ans Licht, der schon seit rund einem Jahr Sachsens Behörden beschäftigt. Demnach hätten Spezialkräfte etwa 14.000 Patronen gestohlen und zumindest einen Teil davon als Zahlungsmittel auf einem privaten Schießtraining in Mecklenburg-Vorpommern verwendet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt.
Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt haben. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort “Fahrradgate” für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden.
Wöllers Nachfolger soll Armin Schuster werden. Er ist CDU-Mitglied und bisheriger Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Er soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten. Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein, ging bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter.
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(rt/dpa)
