Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage zur Zufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen CDU-SPD-Koalition. Die Ergebnisse waren ernüchternd – auf vielen Feldern wird noch die Ampelkoalition als erfolgreicher gesehen als die derzeitige Bundesregierung.
So stimmten bei der Frage, wer als Kanzler die bessere Arbeit leiste, 35 Prozent der 1.001 vom Meinungsforschungsinstitut Insa Mitte Februar Befragten für Olaf Scholz und nur 22 Prozent für Friedrich Merz. In den Themenfeldern sahen 32 Prozent eine Verbesserung bei der Verteidigung (18 Prozent Verschlechterung), bei der Begrenzung der Migration 30 Prozent eine Verbesserung (22 Prozent eine Verschlechterung), aber bei Konjunkturförderung, Bürokratieabbau und Entlastung der Steuerzahler lag die alte Koalition vorne.
Bei der Bewertung der Minister waren es einzig Außenminister Johann Wadephul mit 29 Prozent und Innenminister Alexander Dobrindt mit 25 Prozent, die besser abschnitten als ihre Vorgänger (19 Prozent für Annalena Baerbock, 20 Prozent für Nancy Faeser). Selbst Robert Habeck gelang es noch, seine Nachfolgerin Katherina Reiche mit 27 zu 19 Prozent zu schlagen. Ein reines Kellerduell fand da beim Justizministerium statt, in dem Marco Buschmann mit 16 Prozent immer noch vor Stefanie Hubig mit ganzen 10 Prozent Zustimmung lag; die gleichen Werte ergab die Gegenüberstellung von Bauministerin Verena Hubertz zur Vorgängerin Klara Geywitz, obwohl beide aus der SPD kommen.
Auffälliger als die Zufriedenheitswerte der einzelnen Politiker ist jedoch die Höhe, auf der sie sich insgesamt bewegen. Im Extremfall, etwa bei Buschmann/Hubig, haben 74 Prozent der Befragten sich mit keinem der beiden Politiker zufrieden geäußert, und auch beim “Kanzlerduell” lag der Anteil der Befragten ohne jedes positive Votum noch bei 43 Prozent. Nicht zu vergessen, dass bei einer Alternativfrage – “Finden Sie Scholz besser oder Merz?” – der Anteil der Antwortenden höher sein dürfte als bei der reinen Frage, ob man mit der Politik der Merz-Regierung zufrieden sei.
Im Vergleich mit den Zustimmungswerten früherer Jahrzehnte waren beide Koalitionen schwach. Helmut Kohl erreichte vergleichbar niedrige Werte am Ende von 16 Jahren Kanzlerschaft. Dabei erreichte Merz in den allerersten Umfragen nach der Wahl maximal 47 Prozent, während selbst Scholz noch mit über 60 Prozent in die Amtszeit startete; bereits nach hundert Tagen war die Zustimmung in den Umfragen nur noch um die 30 Prozent.
Derzeit dürfte jedoch keine Koalition vorstellbar sein, die bessere Werte erreichen könnte. Eine Situation, die fatal der Entwicklung in mehreren europäischen Nachbarländern gleicht – auch die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich sowie die Regierung von Keir Starmer in Großbritannien sind sehr unbeliebt, aber unterhalb von Neuwahlen scheint jede Lösung unmöglich.
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