Von Dagmar Henn
Das Treffen der Schanghaier Organisation zur Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand hatte weltgeschichtliche Bedeutung; das war vielen Beobachtern klar, auch wenn die westliche Presse sich darüber ausschwieg. Die Referenden in den Donbassrepubliken sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson dürften dort ebenso besprochen worden sein wie die jetzt verkündete Teilmobilisierung in Russland. Denn es war von Anfang an vor allem die Reaktion der wichtigsten Partner, die die Selbstbeschränkung Russlands auf eine besondere Militäroperation erforderlich machte, und der Schritt, der jetzt vollzogen wurde, beruht darauf, dass diese Partner die Legitimität des russischen Vorgehens akzeptieren.
Um zu verstehen, warum das so ist, muss man einige Punkte der Ausgangslage noch einmal in Erinnerung rufen. Manche Kommentatoren meinen, China und Indien seien weiterhin zurückhaltend, weil das Thema einer Sezession für sie zu heikel ist, und sie die Referenden in den vier Gebieten für eine Sezession halten. Es ist aber durchaus eine andere Sicht möglich, die zumindest in der chinesischen Geschichte mit Tibet eine Parallele hätte.
Die Auflösung der Sowjetunion, die auf dem berüchtigten Dreiertreffen beschlossen wurde, war nicht nur ein Putsch, weil sie gegen die geltende Verfassung verstieß, sie ignorierte auch ein abgehaltenes Referendum. Die Entstehung des Staates Ukraine, die in sich nicht durch ein weiteres Referendum bestätigt wurde, aber bedeutende Bevölkerungsgruppen mit einschloss, die mit hoher Mehrheit für den Weiterbestand der Sowjetunion gestimmt hatten, war also selbst ein Akt einer illegitimen Sezession. Wenn man von dieser Sicht ausgeht, wäre die Wiedereingliederung zumindest jener Teile der Ukraine, die damals entsprechend abgestimmt hatten, eine Aufhebung eines unrechtmäßigen Zustands.
Genau das ist der Punkt, warum der Westen so hektisch auf Referenden reagiert. Denn welche Art der Entscheidung wäre demokratischer als ein Volksentscheid? Die gesamte EU hat, das ist seit der Auseinandersetzung um die EU-Verfassung klar, ihre Probleme mit diesem Entscheidungsmodus. Weder der Anschluss der DDR noch die Einführung des Lissabon-Vertrags wurde auf dieser Ebene zur Entscheidung gestellt; beide haben daher eine wesentlich schwächere Legitimität, als es ein Beitritt dieser Regionen zur Russischen Föderation haben könnte. Eine zutiefst antidemokratische Struktur wie die EU und ihre Verfechter müssen im Interesse des eigenen Machterhalts die Qualität von Referenden grundsätzlich infrage stellen. Das hat allerdings rein gar nichts damit zu tun, wie der Rest der Welt, die berüchtigten 85 Prozent, dies sieht.
Betrachten wir das historische Beispiel Tibet. Tibet war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches; in den 1920ern wurde es durch britische Kolonialtruppen von China abgetrennt und die -ebenfalls seit Jahrhunderten – dort lebende chinesischstämmige Bevölkerung wurde vertrieben (Tatsachen, die bei der westlichen Darstellung immer gerne unterschlagen werden). Das war eine, mit fremder Hilfe oder im fremden Interesse, durchgeführte Sezession, die durch die chinesische Volksbefreiungsarmee wieder rückgängig gemacht wurde, was übrigens für die Mehrheit der tibetischen Bevölkerung die Befreiung aus der Leibeigenschaft bedeutete. Der Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Bewertung, was nun der legale Akt ist, hängt daran, ob man den so folgenreichen Putsch, durch den der Staat Ukraine entstand, für legitim hält oder nicht.
Der zeitliche Ablauf, der aus den gestrigen und heutigen Entscheidungen folgt, ist ziemlich klar. Bis zum 27. September werden die Referenden durchgeführt – dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind, kann man voraussetzen; fünf Tage zum Auszählen; dann werden formell entsprechende Anträge zur Aufnahme in die Russische Föderation eingehen. Von den Abstimmungen über die Annahme bis zur Unterzeichnung des Beschlusses durch den Präsidenten dürfte es sehr schnell gehen. Dann würde die Aufnahme in die Russische Föderation (der historische Humor ist sicher beabsichtigt) aller Wahrscheinlichkeit nach auf Montag, den 3. Oktober fallen.
Eine erste Auswirkung ist, dass sich die bisherige recht komplizierte Führung der militärischen Handlungen deutlich vereinfacht. Denn bisher hatten die beiden Republiken Donezk und Lugansk sehr starken Einfluss auf die Entscheidungen gehabt, gleichrangig mit dem russischen Generalstab. Das erleichterte das Vorgehen nicht gerade und führte gleichzeitig dazu, dass die meisten Kämpfe von den Milizen der beiden Republiken ausgetragen wurden und eben nicht von der russischen Armee. In dem Augenblick, in dem alle vier Gebiete Teil der Russischen Föderation werden, gibt es nur noch ein Entscheidungszentrum.
Viel gravierender ist allerdings ein anderer Punkt. Man erinnere sich daran, dass im Verlauf der letzten Monate immer wieder Warnungen aus Moskau gen Westen gerichtet wurden, Angriffe auf russisches Gebiet würden nicht toleriert. Ab der Unterzeichnung der Parlamentsbeschlüsse zur Aufnahme der vier Gebiete sind sie aus russischer Sicht (und, so viel darf man nach den Gesprächen in Samarkand voraussetzen, auch aus Sicht der entscheidenden Partner) russisches Territorium. Ich würde vermuten, dass dann noch ein Ultimatum an die ukrainischen Truppen erfolgt, alle vier Gebiete komplett zu räumen, auf das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reagiert wird. Nach Ablauf dieses Ultimatums gelten die ukrainischen Truppen dort als Besatzungstruppen.
Es ist entscheidend, wahrzunehmen, dass dieses penible Vorgehen sich nicht an ein westliches Publikum richtet, und Äußerungen wie jene von Olaf Scholz, man werde die Referenden nicht anerkennen, schlicht völlig egal sind.
Im Vorlauf zu den jetzt erfolgten Schritten dürften noch ganz andere Materialien geteilt worden sein. Dabei geht es um die Informationen über die US-Biolabore ebenso wie um die ukrainischen Angriffspläne vom Februar gegen den Donbass, die in den letzten Monaten aufseiten der NATO geradezu zelebrierten Pläne zur Aufteilung Russlands sowie vermutlich auch die unmittelbare Beteiligung von NATO-Personal. Wenn man den Kommentar der Global Times zu Olaf Scholz von vor einigen Tagen betrachtet, wird man verblüfft feststellen, wie genau in China die Reaktionen der EU und insbesondere Deutschlands beobachtet werden. Dort kam man, denke ich, angesichts der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie des Auftritts der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu dem gleichen Schluss wie andere Beobachter auch: dass die Bundesregierung wie die EU auf eine militärische Niederlage Russlands wettet und davon ausgeht, durch eine Beteiligung an der angestrebten Beute für die bis dahin erlittenen Unbilden entgolten zu werden.
Der vermeintliche Erfolg der ukrainischen Truppen bei Isjum führte dazu, dass man zusehen konnte, wie den Vertretern des Westens geradezu der Sabber von den Lefzen troff, und genau das hat der Rest der Welt gesehen. Es ist die hysterische (und völlig unbegründete) Siegeszuversicht, die einige zur Schau trugen, die die räuberischen Absichten ans Tageslicht brachte, und die ihren Beitrag dafür geleistet haben dürfte, dass in Samarkand einige grundsätzliche Entscheidungen gefallen sind, die nun umgesetzt werden.
Aber zurück zur Entwicklung, die aus diesen Entscheidungen resultiert. Die Warnungen lauteten immer, wenn Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen und unter westlichem Kommando erfolgten, dann würden die wirklichen Auftraggeber zum Ziel. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass das Bundeskanzleramt am nächsten Morgen einen Besuch von Herrn Kinschal erhält, aber es bedeutet, dass all jene westliche Staaten, die die ukrainischen Truppen dabei unterstützen, das dann als russisch definierte Gebiet besetzt zu halten, direkte Beteiligte werden. Und dass alle Handlungen, die darauf abzielen, die Besetzung dieses Gebiets zu beenden, Verteidigungshandlungen sind.
Für die gesamte NATO bedeutet das, sich entweder aus der Ukraine zurückzuziehen oder von der weit überwiegenden Mehrheit der Nationen ab diesem Moment als Angreifer gesehen zu werden. Wobei kaum anzunehmen ist, dass die europäischen und US-amerikanischen Regierungen diesen Punkt nachvollziehen können. Sie agieren ohnehin sei Anbeginn nach dem Prinzip, dass wahr sei, was sie zur Wahrheit erklären.
Die vernünftige Reaktion seitens der deutschen Regierung wäre eine Rücknahme der Sanktionen und eine völlige Beendigung jeder Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine. Allerdings würde das vermutlich, angesichts eines neuen Gesetzentwurfes der EU-Kommission, der die Grundlage für eine aus Brüssel gesteuerte Kriegswirtschaft liefert, nicht mehr ausreichen, um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu erreichen. Die Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses hätte allerdings nicht nur den Verlust dieser Energiequelle zur Folge. Das so ersehnte LNG wird in Tankern transportiert, die, sollte Russland nach Abschluss der jetzt angekündigten Schritte zu dem Schluss kommen, die EU als Kriegsbeteiligte zu werten, ein legitimes militärisches Ziel darstellen.
Es ist jetzt etwas über eine Woche her, dass auf der Diskussion mit Lambrecht in der DGAP von einem pensionierten deutschen Panzergeneral die Meinung vertreten wurde, man könne ruhig Leopard-Panzer in die Ukraine schicken, Putin bluffe ohnehin nur. Diese Annahme dürfte als widerlegt gelten. Doch die Schritte, die jetzt erfolgt sind, sind die logische Fortsetzung derjenigen, die im Februar stattfanden, und sie übersetzen sich klar und deutlich in eine Botschaft an den Westen: wenn ihr Eskalation wollt, könnt ihr sie haben.
Die bisherigen Reaktionen weisen nicht darauf hin, dass diese Botschaft verstanden wird. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Teilmobilmachung sei ein “Akt der Verzweiflung”, eine Formulierung, die so in der NATO abgesprochen sein muss, weil Generalsekretär Jens Stoltenberg den gleichen Ton anschlug. Auch die Möchtegern-Verteidigungsministerin der FDP hat sich zu Wort gemeldet:
1/2 Von der von Putin verkündeten Teilmobilmachung sollten wir uns nicht nervös machen lassen. Sie ist schlicht ein Eingeständnis der Erfolge der #Ukraine & Zeichen der russischen Schwäche. Sie muss als Anlass dienen, unsere Bemühungen zur Unterstützung der UKR zu intensivieren.
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) September 21, 2022
Zudem werden die nicht ganz unwichtigen Aussagen aus dem chinesischen Außenministerium völlig falsch gelesen. Ein “Waffenstillstand durch Verhandlungen und Lösungen, die die Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigen” bezieht sich nämlich auf die russische Forderung eines Rückzugs sämtlicher NATO-Strukturen aus der Nähe Russlands, wie es die russischen Forderungen vom Dezember beinhalteten; es ist schlicht das Zeichen, dass China als Vermittler zur Verfügung stehen würde, sollte der Westen bereit sein, darauf einzugehen.
Der gesamte Zeitablauf ist Hinweis genug dafür, dass die Referenden wie auch die teilweise Mobilmachung in Samarkand besprochen wurden. Das chinesische Signal ist die Ergänzung zu der Tatsache, dass der gestrige Anruf Macrons in Moskau nicht mehr angenommen wurde. Es bedeutet, dass jeder mögliche Schritt in Richtung einer Deeskalation, sollte der Westen sich doch noch besinnen, in aller Öffentlichkeit ablaufen muss, während im Dezember letzten Jahres noch Verhandlungen im Verborgenen möglich gewesen wären. So wird dem globalen Süden, der im Gegensatz zum westlichen Publikum sehr wohl weiß, welcher Art die ukrainische Regierung ist, alles auf offener Bühne präsentiert.
Es war nicht Russland, es waren die Vereinigten Staaten, die die Ukraine zum zentralen Schlachtfeld um die Erhaltung ihrer Hegemonie erkoren haben. Mit jedem Schritt tiefer in die Ukraine haben sie in der globalen Auseinandersetzung weiteren Boden verloren. Sie haben noch elf Tage, um zur Vernunft zu kommen.
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