Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die USA im Anschluss an die erwartete Frühjahrsoffensive in der Ukraine auf Verhandlungen drängen werden. Darüber berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy unter Bezugnahme auf zahlreiche Quellen.
Ursache dafür sind zum einen die zunehmende Kriegsmüdigkeit in den USA sowie die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Zudem droht die Finanzierung der Ukraine aus dem Ruder zu laufen. Die Kosten werden unkontrollierbar und erreichen schon jetzt astronomische Höhen.
Allein die USA haben die Ukraine seit Beginn des Krieges mit 35,4 Milliarden Dollar an Militärhilfe unterstützt. Das entspricht mehr als der Hälfte der Rüstungsausgaben von Russland im Jahr 2022. Hinzu kommen die Hilfen aus den anderen westlichen Ländern. Deutschland hat – zum Teil direkt, zum Teil über die EU – bisher rund acht Milliarden Euro an Unterstützung geleistet. Trotz der gigantischen Summen ist ein militärischer Erfolg der Ukraine bisher nicht in Sicht. Dafür werden die Forderungen der Ukraine immer umfassender. Selenskij forderte bei seinem Deutschlandbesuch eine Kampfjet-Koalition.
Auch steht in Frage, ob die Ukraine überhaupt in der Lage ist, die lautstark angekündigte Frühjahrsoffensive durchzuführen. Zudem wird inzwischen auch in großen US-amerikanischen Medien in Zweifel gezogen, dass es der Ukraine weiterhin gelingt, Soldaten in ausreichendem Maß zu rekrutieren, um den Krieg weiterführen zu können. Die Verluste sind enorm, eine große Zahl wehrfähiger Männer hat das Land verlassen und der Donbass mit seinen acht Millionen Einwohnern hat sich abgespalten. Dort kann zumindest für Kiew nicht rekrutiert werden.
In diesem Kontext werden den chinesischen Bemühungen, auf einen Waffenstillstand und zur Suche nach einer diplomatischen Lösung zu drängen, einige Chancen eingeräumt. Die USA lehnen die Initiative nicht mehr grundsätzlich ab. Ein erstes Telefonat des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Zusammenhang mit der Suche nach einer Verhandlungslösung mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij bezeichnete dieser als “bedeutsam”. Neben China bemühen sich auch Brasilien und die Türkei um eine diplomatische Lösung.
Sabotiert werden diese Bemühungen von transatlantischen Kreisen in der Bundesrepublik, schreibt der Blog. So wird in Deutschland immer wieder darauf gedrängt, dass die Voraussetzung für Verhandlungen der komplette Rückzug russischer Truppen hinter die Linien vom 24. Februar 2022 sei. Manche Stimmen fordern gar den Rückzug von der Krim als Bedingung. Diese Forderungen sind unrealistisch und bedeuten letztlich, den Krieg weiter in die Länge zu ziehen.
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