Nach dem Brandanschlag am 3. November auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann im Hamburger Westen beantragte die AfD eine Aktuelle Stunde in der Hamburger Bürgerschaft unter dem Titel: “Linker Terror gegen Politiker – bedrückendes Schweigen von Senat und Bürgerschaftspräsidium”.
Zu dem Anschlag, bei dem neben Baumanns Auto auch drei andere Fahrzeuge in Flammen aufgingen, hatte sich eine linksradikale Gruppe bekannt. Die Polizei hält ein entsprechendes Bekennerschreiben der Gruppe für authentisch.
Während der Aktuellen Stunde warf Hamburgs AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann dem rot-grünen Senat vor, zu dem Anschlag zu schweigen und damit “linken Extremisten einen Freifahrtschein für weitere Gewalttaten” zu erteilen. Auch von der CDU und den Linken fehlte nach Ansicht der AfD eine klare Verurteilung von Gewalttaten gegen die AfD.
“Was wäre in Hamburg los gewesen bei einem politisch motivierten Anschlag auf einen Senator?”, fragte Nockemann, der weiter ausführte: “2024 demonstrierte der komplette Hamburger Senat im Zuge des Correctiv-Lügenmärchens und forderte ein AfD-Verbot – heute gibt es linke Terroranschläge auf AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Morddrohungen, und der komplette rot-grüne Senat schweigt.”
Für die CDU ergriff der frühere Sozialsenator Dietrich Wersich das Wort. Er verurteilte unmissverständlich politische Gewalttaten. Es gebe “keine Rechtfertigung für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, weder gegen Sachen noch gegen Menschen”.
Wersich wies jedoch den Vorwurf der AfD als “absurd” zurück, der Senat und die Bürgerschaft redeten der Gewalt das Wort, indem sie schwiegen. “Sie diskreditieren Verfassungsorgane, und das bringt ihnen zu Recht den Vorwurf des Extremismus ein”, sagte er in Richtung AfD.
Der Innenexperte der Linken, Deniz Celik, bezeichnete es als “widerlich”, dass die AfD sich als Opfer inszeniere – wer politische Gegner als “Volksverräter” und Flüchtlinge pauschal als “Invasoren” bezeichne, bereite Hass und Hetze und letztlich auch Gewalt den Boden, argumentierte Celik.
Auch Vertreter der rot-grünen Regierung meldeten sich zu Wort. Für die SPD sprach Isabella Vertés-Schütter. Sie verurteilte in ihrer Rede zwar Anschläge auf Politiker und deren Eigentum, machte aber ebenso wie Celik die AfD mitverantwortlich: “Es ist die AfD, die den Boden für Hass und Hetze bereitet, die in Anfeindungen, Bedrohungen und schließlich Gewalt münden.”
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Lena Zagst, warf der AfD vor, eine “Empörungsinszenierung” zu betreiben. Dabei sei die Ablehnung jeglicher Gewalt im politischen Diskurs doch eine Selbstverständlichkeit, wie sie betonte.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof trat ans Rednerpult und betonte, dass die AfD zwar eine Verurteilung des Brandanschlags erwarten könne, jedoch nicht mit der von ihr eingeforderten Solidarität der anderen Parteien rechnen dürfe.
Die Vertreter aller demokratischen Fraktionen hätten “gleich zu Beginn ihrer Reden deutlich gemacht, dass von niemandem in diesem Hause Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Diskurses ist”, sagte Imhof. In einem Rechtsstaat seien Ermittlungen Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Solidarität hingegen setze geteilte Werte voraus, so die Grünen-Politikerin, die wörtlich formulierte: “Solidarität ist ein Gefühl, ein Einstehen füreinander. Ein Einstehen füreinander, das daraus resultiert, dass Menschen dieselben Werte, dieselbe Haltung und dieselben Ziele teilen.”
Und das sei bei der AfD nicht gegeben, wie Imhof unter dem Beifall aller anderen Fraktionen – abgesehen natürlich von der AfD selbst – erklärte.
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