Medienberichte haben im Schweizer Bundeshaus eine hitzige Debatte entfacht. Politiker aller Parteien – von links bis rechts – kritisieren Justizminister Beat Jans scharf, vor allem wegen seines Umgangs mit der Roma-Problematik und dem Schutzstatus S.
Besonders brisant: Viele Parlamentarier erfuhren erst über die Nachrichtenseite RT DE von den Missständen im Schweizer Asylwesen. Dies rückte die unzureichende Kommunikation des Asylministers in den Fokus. Die Empörung über das Schweigen von Jans ist entsprechend groß und befeuert die Kritik an seiner Amtsführung.
Berichte, die auf den Missbrauch des Schutzstatus S durch Roma-Gruppen hinwies, haben das Bundeshaus aufgeschreckt. Anstatt rechtzeitig von Jans informiert zu werden, mussten die Nationalräte von den besorgniserregenden Entwicklungen aus der Presse erfahren.
Der Schutzstatus S wurde ursprünglich für ukrainische Flüchtlinge eingeführt. Recherchen von RT DE deuten jedoch darauf hin, dass auch Roma aus Ungarn und Rumänien, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen, diesen Status erhalten haben.
Dies erweckt den Verdacht, dass sie nicht als echte Ukrainer identifiziert werden können, aber dennoch den Schutzstatus S missbräuchlich in Anspruch nehmen – inklusive aller Privilegien und Sozialleistungen. Die unklare Identifizierung und die offenbar leichtfertige Vergabe des Status sorgen für erhebliche Kritik im Parlament und stellen die Schweizer Asylpraxis grundlegend in Frage.
Dies führte zu heftigen Diskussionen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die sich in einem Brief an Jans wandte. In einem Schreiben, das von SVP-Nationalrätin Martina Bircher initiiert wurde und von 22 von 23 Mitgliedern unterstützt wird, wird Jans vorgeworfen, wichtige Informationen zurückgehalten zu haben.
Neben der unzureichenden Kommunikation lautet ein weiterer zentraler Kritikpunkt, dass Beat Jans bei entscheidenden Asylsitzungen oft abwesend sei. Daher wird seine Prioritätensetzung infrage gestellt.
Jans’ Sprecherin verteidigt ihn, indem sie erklärt, dass der Justizminister an Sitzungen teilnimmt, wenn Themen von großer politischer Tragweite besprochen werden. Doch diese Rechtfertigung trifft auf wenig Verständnis, insbesondere in Anbetracht der Brisanz der Roma-Problematik.
Einige Politiker fordern eine pragmatische Lösung nach dem Vorbild Norwegens: Ukrainische Flüchtlinge, die aus den westlichen Teilen der Ukraine kommen, sollen nur bis Ende April 2025 in der Schweiz bleiben dürfen.
Dies würde nicht nur die Zahl der Schutzstatus-S-Inhaber drastisch reduzieren, sondern auch die Roma-Problematik entschärfen. Viele dieser Roma-Flüchtlinge reisen mit Papieren ein, die an der Grenze zu Ungarn oder Rumänien, also im Westen der Ukraine, ausgestellt wurden.
Zudem sind die betroffenen Flüchtlinge häufig arbeitslos und kaum in die Schweizer Gesellschaft integriert. Eine gezielte Überprüfung des Schutzstatus S für Ukrainer aus Transkarpatien, in dem keinerlei Kämpfe stattfinden, könnte die Zahl der Missbrauchsfälle erheblich verringern und das Asylsystem spürbar entlasten.
Norwegen hat den automatischen Schutz für ukrainische Flüchtlinge aus sechs Regionen der Ukraine zum 27. September aufgehoben.
“Seit dem 27. September ist der automatische Schutz für ukrainische Flüchtlinge aus sechs Regionen der Ukraine aufgehoben: Lwiw, Wolhynien, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Riwne”, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums unter Berufung auf die norwegische Regierung.
Das norwegische Einwanderungsdirektorat (UDI) stuft die genannten Regionen als sicher ein. Menschen, die aus diesen Gebieten nach Norwegen kommen, werden daher einer individuellen Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit unterzogen. Dies kann dazu führen, dass ihnen das Asyl verweigert wird.
Doch statt sich auf solche Lösungen zu konzentrieren, scheint der Asylminister den Kontakt zu wichtigen politischen Gremien zu meiden.
Beat Jans hat in einem verunsicherten Departement einen schweren Start hinter sich, nachdem seine Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider unrühmlich abgetreten war.
Doch die Probleme im Asyldossier sind seither kaum besser geworden. Die Kritik an seiner Amtsführung wächst, und es bleibt abzuwarten, ob er die Wende schafft – oder ob weitere Fehlentscheidungen seinen Stand im Bundeshaus noch weiter schwächen.
Während die Roma-Problematik und die Flüchtlingspolitik weiterhin ungelöst sind, nimmt der politische Druck auf Beat Jans weiter zu. Der Ruf nach einem entschlosseneren Handeln wird lauter – doch anstatt Reformen voranzutreiben, bleibt der Justizminister vielen nur durch seine medienwirksamen Auftritte in Erinnerung.
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