Die Bundesregierung hat die Türkei angesichts der massiven Luftangriffe auf kurdische Gebiete im Norden Syriens und des Irak zur Wahrung des Völkerrechts aufgerufen. Außenamtssprecher Christoph Burger erklärte am Montag in Berlin:
“Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten.”
Dazu gehöre insbesondere, dass Zivilisten geschützt werden müssen. Die Berichte über zivile Opfer der türkischen Luftangriffe bezeichnete der Sprecher als “extrem besorgniserregend”:
“Wir fordern die Türkei wie alle anderen Beteiligten auf, nichts zu unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter verschärfen würde.”
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei fast 25 Angriffen in den nordsyrischen Provinzen Aleppo, Raqqa und Hasaka mindestens 35 Menschen getötet. Die kurdischen Behörden gaben die Zahl der Toten mit 29 an, darunter elf Zivilisten. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wohnten in der Stadt al-Malikiya im Nordosten Syriens Tausende von Menschen der Bestattung von Opfern der türkischen Angriffe bei.
Am Sonntag hatte die Türkei eine lang geplante “Militäroffensive” gegen kurdische Einheiten im Norden Syriens begonnen. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums richteten sich die Angriffe gegen Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der syrisch-kurdischen Organisation YPG. Die türkische Regierung stuft beide Gruppen als “Terrororganisationen” ein.
Als Grund führte die Türkei den Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße İstiklal am Sonntag vor einer Woche an. Obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, sieht es die türkische Regierung als erwiesen an, dass YPG und PKK Drahtzieher des Anschlags sind. Burger erklärte, die Bundesregierung nehme vorliegende Hinweise zur Verantwortung der PKK oder ihr nahestehender Gruppen “sehr ernst”. Nach Ansicht von Experten bieten die Anschläge allerdings nur den Anlass für den Militäreinsatz, über den Ankara nicht erst seit dem Wochenende spricht.
Nach den Luftangriffen geht die Türkei nun weiter militärisch in Nordsyrien vor – der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erwägt auch eine Bodenoffensive. Es stehe außer Frage, dass man sich nicht auf Lufteinsätze beschränke, betonte er. Das türkische Verteidigungsministerium twitterte am Montag, es werde weiter “abgerechnet”.
Die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Max Lucks erklärten, die Angriffe der türkischen Luftwaffe seien völkerrechtswidrig. Auch der Verweis auf den Anschlag und das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta, mit dem die Türkei ihr Vorgehen begründete, ändere daran nichts. Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen schrieb auf Twitter:
“Erdogan bombardiert Kurden + syrische Armee. Bundesregierung schweigt zum Angriffskrieg des NATO-Partners NATO -Partners. Keine Verurteilung. Presse spricht z.T. beschönigend von ‘Militäroffensive’. -Wo bleibt der Aufschrei gegen diesen Angriffskrieg?”
#Erdogan bombardiert #Kurden + syrische Armee. #Bundesregierung schweigt zum Angriffskrieg des #NATO -Partners. Keine Verurteilung. Presse spricht z.T. beschönigend von 🇹🇷 “Militäroffensive”. -Wo bleibt der Aufschrei gegen diesen Angriffskrieg? #Türkei#Heuchelei
— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) November 20, 2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reiste am Montag in die Türkei. Wie ihr Ministerium bekannt gab, werde sie bei ihrem Besuch “alle aktuellen Fragen ansprechen, die Sicherheit und Migration” betreffen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es ernsthafte Konsequenzen für die Türkei geben wird.
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