Im Jahr 2018 war es ein Skandal – zwischen 2013 und 2016 sollen in Bremen bis zu 1.200 Menschen Asyl erhalten haben, die keinen Anspruch darauf hatten. Ersten Hinweisen aus dem Jahr 2014 ging aber wohl niemand nach. Es gab dann eine Prüfung des Innenministeriums, damals unter der Leitung von Horst Seehofer, und eine geschlossene Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Und dann ein Strafverfahren gegen die Amtsleiterin Ulrike B..
Die Nachfolgerin in der Leitung der Bremer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid, schrieb mehrere Berichte direkt ans Innenministerium, in denen sie berichtete, die Spitze des BAMF habe jahrelang die Erteilung dieser Asylbescheide “gebilligt”; Akten seien gelöscht und es sei “über viele Jahre die Verleitung zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung gefördert” worden. Schmid wurde nach nur vier Monaten wieder nach Deggendorf zurück versetzt; sie klagte erfolglos dagegen und sah darin eine Strafmaßnahme wegen ihrer Versuche, die Vorgänge in Bremen aufzuklären.
Das Strafverfahren gegen Ulrike B. endete im Jahr 2020 gegen die Zahlung einer Auflage von 10.000 Euro. Ihre Verteidigung war gewesen, das Amt habe seit dem Amtsantritt des ehemaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise die erhöhten Arbeitsvorgaben mit dem vorhandenen Personal nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen können. Allerdings lag innerhalb des betroffenen Zeitraums auch die Flüchtlingswelle des Jahres 2015.
Eingestanden hatte sie jedoch, interne Daten des BAMF, genauer, interne Mails und einen Datensatz zu 3.638 Asylbewerbern, an Flüchtlingsanwälte weitergegeben zu haben; was sich nicht strafrechtlich, wohl aber disziplinarrechtlich auswirkte. Das Bremer Verwaltungsgericht hat ihr nun den Beamtenstatus aberkannt, eineinhalb Jahre vor der Pensionierung. Allerdings kann sie gegen das Urteil noch Berufung einlegen.
Was letzten Endes nahelegt, dass sehr wohl etwas dran war an den ursprünglichen Vorwürfen, sich aber im Durcheinander aus Umstrukturierung, Flüchtlingswelle und Aktenvernichtung nicht genau rekonstruieren ließ, wer in welchem Ausmaß verantwortlich ist. Die Bescheide, die damals in Bremen erteilt wurden, bestehen größtenteils fort – Aufhebungen führten nur zu weiteren Gerichtsverfahren, die für jeden einzelnen Fall geführt werden müssen. Schließlich darf derjenige, der aufgrund eines Fehlverhaltens im Amt einen Titel erhält, den er nicht ausgelöst hat und von dem er womöglich nicht einmal Kenntnis hatte, dadurch nicht benachteiligt werden.
Wie in anderen Fällen, etwa den Skandalen um gefälschte Sprachzeugnisse, dürfte auch hier der Aufklärungswille begrenzt gewesen sein. Die Folgen, die das damalige Handeln der Bremer Behörde hatte, sind weder finanziell noch sozial klar. Ulrike B. hatte damals erklärt, ihr sei es bei der Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen. Sie habe nie Geld angenommen.
Neben Ulrike B. waren ursprünglich Ermittlungen gegen ihren Stellvertreter, fünf weitere Mitarbeiter und zwei Rechtsanwälte aufgenommen worden. Ein Strafverfahren wurde nur gegen B. und die beiden Anwälte eröffnet, wobei nur einer der Anwälte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Wie die Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter ausgingen, ist nicht bekannt. Man könnte also fast glauben, dass der ganze Skandal keiner war – wäre da nicht dieses aktuelle Urteil. Für nichts wird kein Beamtenstatus entzogen, schon gar nicht kurz vor der Pensionierung, weil mit dem Status auch der Pensionsanspruch aufgehoben wird. Auch wenn eine Nachversicherung in der Rentenversicherung erfolgt, liegt die Rente etwa 40 Prozent unter der ursprünglichen Pension.
Josefa Schmid ging in die Kommunalpolitik, heiratete dann einen Prinzen von Hohenzollern-Emden und ist mittlerweile Bürgermeisterin in Leonberg in Baden-Württemberg.
Mehr zum Thema – Eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland ‒ mit Leistungsansprüchen
