Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses zum russisch-US-amerikanischen START-Abkommen zu verschieben, sagte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow gegenüber Journalisten am Dienstag. Das Treffen war ursprünglich zwischen dem 29. November und dem 6. Dezember in Kairo geplant.
“Die Situation hat sich so entwickelt, dass wir keine andere Wahl hatten. Die Entscheidung wurde auf politischer Ebene getroffen.”
Die Realität sei so gewesen, dass die US-amerikanische Seite in Bezug auf mehrere Themen keine Bereitschaft gezeigt habe, Moskaus Standpunkte wahrzunehmen und außenpolitische Prioritäten Russlands zu berücksichtigen, hieß es weiter. Im Gegenteil hätten sich die USA nur darauf konzentriert, die Inspektionen im Rahmen des New-START-Abkommens wiederaufzunehmen, wobei Moskau wiederholt seine Position und die Essenz seiner Anforderungen gegenüber Washington erläutert habe. Zwischen Moskau und Washington gebe es Rjabkow zufolge “eine große Divergenz” nicht nur hinsichtlich der “Prioritäten”, sondern auch der “Werte”. Dabei zeigten die USA nicht die geringste Bereitschaft, ihre Haltung zu ändern. Es sei wichtig gewesen, mit der Absage von Konsultationen über strategische Atomwaffen “ein politisches Signal” zu senden, so der russische Top-Diplomat weiter. Er erläuterte:
“Hier sind große Fragen, die heute unsere Agenda mit den Vereinigten Staaten dominieren, wichtiger als einige Techniken und Mechanismen der Arbeit im Rahmen des New-START-Vertrags. So sieht es jetzt aus.”
Rjabkow gab an, Moskau werde Washington “nach einer Art Pause” neue Termine für die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses anbieten. Bis zum Jahresende sei dies aber kaum möglich, es sei jetzt zu früh, darüber zu sprechen, wie und wann neue Vorschläge gemacht würden. Im Dialog mit Washington wolle Russland keine Vorbedingungen für das nächste Treffen stellen, so der russische Vizeaußenminister. Natürlich wolle man sich auf ein “tragfähiges Programm einigen, das den Interessen beider Seiten gerecht wird”. Rjabkow betonte zugleich, dass ein Dialog über strategische Stabilität auf dem Prinzip des Interessenausgleichs beruhen müsse.
“Wenn die USA das erkennen und so arbeiten, dann gibt es Chancen. Wenn nicht, dann hat dieser Dialog keine Perspektive, auch wenn er wiederaufgenommen wird.”
Der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START, Start III) ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Er trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument sieht vor, dass die beiden Seiten ihre Nukleararsenale reduzieren. In sieben Jahren sollte je Land die Zahl der Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen auf U-Booten und schweren Bombern auf 700, die Zahl der Sprengköpfe auf 1.550 und die Zahl der Trägersysteme auf 800 reduziert werden.
Das erklärte Ziel wurde erreicht und die Parteien halten ihre Arsenale auf dem vereinbarten Niveau. Im Frühjahr 2021, kurz nach der Inauguration von US-Präsident Joe Biden, wurde der Vertrag um weitere fünf Jahre unverändert verlängert. Die US-Administration unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte die Verlängerung des Abkommens bis zuletzt verzögert, wodurch das gesamte System der strategischen Stabilität vor einem Zusammenbruch gestanden hatte.
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