Elon Musk tut es erneut. Der Tesla-Chef hat sich politisch in Deutschland exponiert, diesmal mit Blick auf einen beispiellosen Wahlkampf in Köln, der weit über NRW hinaus Aufmerksamkeit erregt und in den sozialen Medien hitzige Debatten auslöst.
Sechs Parteien – CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt – unterzeichneten ein umstrittenes “Fairness-Abkommen“, das negative Aussagen über Migranten und Flüchtlinge im Wahlkampf untersagt.
Ein klarer Versuch, kontroverse Themen auszusparen und die öffentliche Debatte zu kanalisieren.
Kritiker sehen darin eine klare Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die Initiative zielt darauf ab, kritische Themen zu vermeiden und die Aufmerksamkeit auf angenehme Aspekte zu lenken.
Die AfD wurde von der Vereinbarung bewusst ausgeschlossen. Für die Partei bedeutet dies: Sie bleibt die einzige Kraft, die Migration kritisch thematisieren kann, unbequeme Wahrheiten ausspricht und drängende Themen wie Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Spannungen offen benennt.
Beobachter und Politologen werten die Selbstzensur der linken Parteien als strategischen Fehler: Das Ausklammern relevanter Themen überlässt das linke Parteienspektrum automatisch der AfD und schwächt den öffentlichen Diskurs. Viele sehen darin den Versuch, die tatsächlichen Probleme zu glätten und weniger sichtbar zu machen.
Auch innerhalb der unterzeichnenden Parteien zeigen sich Spannungen. Die CDU kritisierte die geplante Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 500 Plätzen. Der Flüchtlingsrat wertete dies als Verstoß gegen das Abkommen, während der Runde Tisch das Thema komplett aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Kölns CDU-Chefin Serap Güler bezeichnete die Vorwürfe als “übergriffig” und betonte, dass sachliche Kritik an der Einrichtung nicht automatisch Stimmung gegen Migranten erzeuge.
Die Selbstzensur droht, den Wahlkampf stärker zu prägen als Inhalte: Es geht weniger um politische Visionen als vielmehr um die Frage, wer das Abkommen einhält und wer dagegen verstößt. Eine Entemotionalisierung des Wahlkampfs scheint in diesem Umfeld fraglich und kaum realistisch.
Either Germany votes @AfD or it is the end of Germany https://t.co/Ix58V4USrn
— Elon Musk (@elonmusk) August 31, 2025
Elon Musk reagierte auf diese Entwicklungen auf X und positionierte sich erneut klar zugunsten der AfD:
“Nur die AfD kann Deutschland retten!”
Damit unterstrich er seine früheren Pro-AfD-Positionen. Bereits zuvor hatte er Gespräche mit AfD-Chefin Alice Weidel geführt und war bei einem Wahlkampfauftakt der Partei aufgetreten. Musks Engagement verstärkt die Wahrnehmung der AfD als zentrale Gegenkraft im Migrationsdiskurs.
NRW wird damit zum Stimmungstest für die Alternative für Deutschland. Besonders im Ruhrgebiet könnten die Effekte spürbar sein: In Gelsenkirchen erreichte die Partei bei der Bundestagswahl im Februar 24,7 Prozent, knapp vor der SPD. Bei den Kommunalwahlen 2020 lag ihr Landesdurchschnitt bei rund fünf Prozent. Am 14. September wird sich zeigen, wie stark Kölner Maulkorb und Musks Intervention die Wähler mobilisieren.
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