Mützenich kritisierte Folgen durch ukrainische Prangerliste – Kiew dementierte deren Existenz

Für sein “Vergehen”, ein Ende des Ukraine-Konflikts durch diplomatische Lösungen und eine Waffenruhe zu befürworten, landete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf einer Art Internetpranger des dem ukrainischen Präsidenten unterstehenden sogenannten Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD). Am Samstag wagte Mützenich, die daraus entstehenden Konsequenzen für sein Leben zu erwähnen, und wurde umgehend aus der Ukraine zurechtgewiesen, dass es eine solche Liste angeblich gar nicht gegeben habe, und sogar, dass er sich nicht als “unschuldiges Opfer” darstellen solle.

Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von dem ukrainischen Internetpranger gesprochen und ihn, wohl auch im Hinblick auf die Auswirkungen, als “Terrorliste” bezeichnet.

“Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen”,

zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa. “Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.” Es sei nicht einfach, damit umzugehen.

Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf sogleich zurück. “Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste”, schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko noch am Wochenende auf Facebook. “Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.” Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien demnach “unwahr”.

Der für seine undiplomatischen Einmischungen in die Politik souveräner Staaten bekannte ukrainische Ex-Botschafter Andrei Melnyk veralberte die Aussage von Mützenich mit einem für ihn typischen “Mimimi” veralbert und behauptete ebenfalls, dass es keine solche Liste gäbe. Dazu schrieb der ukrainische “Diplomat”, wie eine Warnung ob der vermeintlichen Übeltaten des SPD-Politikers: “Hören Sie mal auf, sich als “unschuldiges Opfer” darzustellen”. 

Doch die Existenz einer solchen Liste ist schwer zu leugnen, wie auch immer sie betitelt wird. Mützenich bezog sich auf eine Art Schwarze Liste mit Namen, die das “Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine” im Juli im Internet veröffentlicht hatte, die sich inzwischen nicht mehr unter dem ursprünglichen Link, aber per Archivlink finden lässt.

Unter den mehr als 70 Persönlichkeiten, die auf dieser Liste samt Foto angeprangert wurden, standen neben der Publizistin Alice Schwarzer oder dem RT-Korrespondenten Caleb Maupin sowie dem Kommentator und früheren UN-Waffeninspekteur Scott Ritter auch der Politiker der Regierungspartei SPD, Rolf Mützenich. Der Vorwurf gegen den deutschen Politiker lautete: Die Verbreitung von “Narrativen”, die mit russischer Propaganda übereinstimmen. Mützenich wurde mit dem Vorwurf aufgeführt, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, bezeichnete dies auf Twitter als inakzeptablen Vorgang. Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker, schrieb auf Twitter:

“Ich finde es zunehmend verstörend, wenn heutzutage Friedenspolitiker beschimpft werden und Militarisierung von Denken und Handeln unübersehbar wird.”

Laut Wolfgang Bittner, der ebenfalls auf der Liste landete, hatte der Leiter des sogenannten ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andrej Schapowalow, im Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bekämpfung von Desinformation einberufen. Er bezeichnete die Personen auf der Schwarzen Liste als “Informationsterroristen”, die damit rechnen müssen, als “Kriegsverbrecher” verfolgt zu werden. Bittner forderte, dass diese Art von “Staatsterrorismus”, die “Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen” sofort gestoppt werden müsse, dazu sei der Bundeskanzler gefragt. Bisher scheint dahin gehend vom Parteikollegen im Kanzleramt wenig unternommen worden zu sein. Die dpa schrieb, dass Mützenich die Ukraine mit dem Vorwurf verärgere.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erwähnte beim Debattenkonvent am Samstag zudem, dass, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch der UN-Generalsekretär António Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine “Diskriminierung” derjenigen, die sich, wie er selbst, mit Blick auf den Ukraine-Krieg für Diplomatie stark machen.

Mützenich bekräftigte am Sonntag seine Kritik an der ukrainischen Behörde, ohne den Begriff der “Terrorliste” zu wiederholen, und machte dabei seine “korrektere Positionierung” gegenüber Russland klar: Es habe ihn irritiert, dass ihm mit der Erwähnung auf der Liste unterstellt worden sei, “den Terror und das Leid, das Russland der ukrainischen Bevölkerung mit seinem Angriffskrieg zufügt, mit russischer Propaganda zu begleiten, zumal der Vorwurf lautete, ich setzte mich für einen Waffenstillstand ein”, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das halte ihn aber nicht davon ab, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen und sich gleichzeitig für mehr internationale Initiativen der Diplomatie einzusetzen.

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