Moskau hat die jüngste Verschärfung der Verfahren zur Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Bürger in Lettland als “Gesetzlosigkeit” verurteilt und vor einer harten Reaktion gewarnt. Die neuen Regeln verstoßen gegen internationale Rechtsnormen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
Riga hatte im Juni eine Änderung der Einwanderungsbestimmungen verabschiedet, die einen Sprachtest auch für russische Bürger vorsieht, die bisher davon befreit waren. Russen, die in dem baltischen Land eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sind Berichten zufolge außerdem verpflichtet, ihre Ansichten zum Ukraine-Konflikt offenzulegen.
“Die diskriminierenden Anforderungen der lettischen Migrationsgesetze sind offen russenfeindlich. Sie verstoßen in eklatanter Weise gegen grundlegende internationale Rechtsnormen”, erklärte Sacharowa am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal.
Medienberichten zufolge wurden in den letzten Tagen drei russische Staatsbürger aus Lettland abgeschoben, weil sie den für die Erteilung einer Daueraufenthaltsgenehmigung erforderlichen Nachweis der Sprachkenntnisse nicht erbracht hatten. Gegen sechs weitere Russen sollen Ausweisungsbescheide ergangen sein.
Zudem haben rund 1.500 russische Staatsbürger das Land freiwillig verlassen, nachdem ihre Aufenthaltsgenehmigungen abgelaufen waren.
Moskau “wird weiterhin mit harten Maßnahmen, einschließlich asymmetrischer Maßnahmen, auf die Gesetzlosigkeit in Lettland reagieren”, warnte Sacharowa.
Die wirtschaftlichen Schritte, die Russland bisher unternommen hat, hätten “spürbare Auswirkungen” auf die Haushaltseinnahmen des baltischen Staates, so Sacharowa. Im März hatte Moskau Sanktionen gegen über 300 Personen aus den drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland verhängt und Russen vor Reisen in diese Länder gewarnt.
Der Gütertransit über lettische Häfen ist aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland bis 2023 um 27 Prozent zurückgegangen. Sacharowa hatte im Mai angedeutet, dass Moskau sich für die russophobe Politik der baltischen Staaten revanchieren könnte, indem es den Warentransit über deren Häfen weiter einschränkt.
Die lettischen Behörden beschneiden seit Jahren die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hatte Riga eine Reihe drakonischer Maßnahmen gegen russische Staatsangehörige eingeführt und eine Kampagne gestartet, um den Gebrauch der russischen Sprache in allen Lebensbereichen stark einzuschränken.
Moskau hat die lettische Politik als “extrem russenfeindlich” kritisiert, sich aber bisher geweigert, die diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Land abzubrechen, da dies Tausende russischer Bürger in Not bringen und konsularischer Unterstützung berauben würde.
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