Waffenlieferungen an die Ukraine durch die USA und weitere Staaten werden keinen Einfluss auf den Ausgang der laufenden Militäroperation Russlands haben. Das verkündete der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Russlands Nikolai Patruschew am Dienstag auf einer Sitzung in der fernöstlichen Stadt Chabarowsk.
“Russlands Ziele werden trotz der militärischen Unterstützung der Ukraine durch die USA und den Westen erreicht werden”, so Patruschew, der einst an der Spitze des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB stand.
Weiter hob der Beamte hervor, dass der Militäreinsatz in der Ukraine durch eine ganze Reihe von Bedrohungen “nicht nur für die Sicherheit Russlands, sondern für die ganze Welt” ausgelöst worden sei. Als Beispiele für solche Bedrohungen nannte er die Verbreitung der Neonazi-Ideologie und die Bio-Labors im Land, die mit dem Pentagon in Verbindung stehen und aus den USA finanziert werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits erklärt, dass die Militäroperation zur Entmilitarisierung der Ukraine und zum Schutz der Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, deren Unabhängigkeit Russland im Februar anerkannt hat, gestartet wurde. Moskau habe keine andere Möglichkeit gehabt, das jahrelange Blutvergießen im Donbass zu beenden, erklärte der Präsident im März, weniger als einen Monat nach Beginn der Militäraktion.
Ende Juni betonte Putin während einer Auslandsreise in Aschgabat, das Bestreben Russlands in der Ukraine hätte sich nicht geändert. Einziges Ziel bleibe, “den Donbass zu befreien, diese Menschen zu schützen und Bedingungen zu schaffen, die die Sicherheit Russlands garantieren.”
Am 3. Juli gab der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu bekannt, dass die russischen Streitkräfte und die Milizen im Donbass die Kontrolle über das gesamte Gebiet der Lugansker Volksrepublik übernommen haben.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat inzwischen jedoch zugegeben, dass Kiew den Waffenstillstand von Minsk II. vor allem dazu nutzen wollte, um Zeit zu gewinnen und “mächtige Streitkräfte zu schaffen”.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
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