Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte, Russland bereite aktuell ein Paket von Vergeltungsmaßnahmen vor, sollten die EU-Länder russische Vermögenswerte beschlagnahmen. “Selbstverständlich werden alle rechtswidrigen Handlungen mit unseren staatlichen Reserven und Vermögenswerten eine äußerst harte Reaktion nach sich ziehen. Wir haben dies bereits mehrfach betont”, sagte Sacharowa gegenüber Journalisten am Donnerstag.
Sie wies darauf hin, dass eine Reaktion nicht nur von der russischen Seite kommen werde, “sondern natürlich auch von der internationalen Gemeinschaft”. Sacharowa fügte hinzu: “Niemand in der Europäischen Union verheimlicht, dass es keine rechtlichen Grundlagen für solche Handlungen gibt.”
Am Mittwoch erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass das Kollegium der EU-Kommission die Gewährung eines “Reparationskredits” an die Ukraine aus eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation unterstützt habe. Die Entscheidung über die Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte erfordere keinen Konsens aller EU-Mitglieder und eine qualifizierte Mehrheit würde ausreichen, präzisierte sie.
Die EU-Kommission hat auch eine alternative Option vorgeschlagen – einen Euro-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, der zwei Drittel des Bedarfs der Ukraine decken könnte. Eine der beiden Varianten muss im Dezember noch vom EU-Rat genehmigt werden. Ursula von der Leyen wörtlich:
“Mit den heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass die Ukraine über die Mittel verfügt, sich zu verteidigen und die Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke zu führen. Wir schlagen Lösungen vor, um den Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken.”
Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Euro der eingefrorenen russischen Vermögenswerte aufbewahrt werden, spricht sich weiterhin gegen die Nutzung dieser Mittel für die Finanzierung der Ukraine aus.
Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird Kiew in den Jahren 2026–2027 135 Milliarden Euro benötigen, um die Staatsverwaltung zu finanzieren und die Kriegshandlungen fortzusetzen.
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