Am Montag wurde auf der Webseite des russischen Außenministeriums eine Stellungnahme zu der jüngsten UN-Resolution zu Gaza-Hilfe veröffentlicht. Der Beschluss fordert Israel dazu auf, “unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang” in den Gazastreifen zu ermöglichen. Wie die Behörde in Moskau feststellt, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat auch am 15. November eine Resolution mit dem Schwerpunkt auf den Kinderschutz bei den bewaffneten Konflikten. Wie es heißt, ist es vor dem Hintergrund des andauernden 80-tägigen Blutvergießens in den besetzten palästinensischen Gebieten alarmierend und bedauerlich, dass diese Entscheidungen nur auf dem Papier existieren. Aus der Erklärung geht im Wortlaut hervor:
“Sie enthalten nicht das Wesentliche, die Forderung nach einem sofortigen und weitreichenden humanitären Waffenstillstand, wozu der UN-Generalsekretär A. Guterres wiederholt aufgerufen hat, unter anderem in seiner Sonderansprache an den Sicherheitsrat gemäß Artikel 99 der UN-Charta.”
Die entsprechenden Passagen werden laut dem russischen Außenamt von den US-Vertretern bereits während der Beratungen kategorisch “ausradiert”. Bei den Abstimmungen nutzt Washington demnach sein Vetorecht ohne Reue, wie es bei den früheren Resolutionsentwürfen der Fall gewesen war, die Russland, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eingebracht hatten. Die USA seien bereit, nur die Formulierungen im UN-Dokument zuzulassen, mit deren Hilfe die Fortsetzung der israelischen Militäroperation in Gaza verschleiert werden könne. Inzwischen seien in Gaza mehr als 20.000 Menschen getötet worden, 70 Prozent davon Kinder und Frauen. Rund 53.000 Menschen hätten Verletzungen erlitten, weitere 10.000 würden vermisst oder lägen unter Trümmern, stellt die Behörde fest.
“Die neue UN-Sicherheitsratsresolution 2720 kann diese katastrophale Situation ohne die zentrale Forderung nach einer Einstellung der Feindseligkeiten nicht verbessern.”
Der UN-Generalsekretär und die Leiter humanitärer Organisationen wiesen wiederholt darauf hin, dass es angesichts massiver Angriffe und Bombenanschläge unmöglich sei, Hilfe nach Gaza zu liefern. Die Güter, die derzeit durchgelassen würden, seien wie ein Tropfen auf den heißen Stein, da die zivile Infrastruktur einschließlich medizinischer Einrichtungen fast vollständig zerstört worden sei.
Wie es weiter heißt, befürwortet Russland einen dringenden Waffenstillstand als Voraussetzung für die Schaffung eines humanitären Zugangs zu den Bedürftigen. Darüber hinaus sei es wichtig, jetzt daran zu arbeiten, den Nahost-Konflikt anhand einer allgemein anerkannten internationalen Rechtsgrundlage zu regeln, die die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt in Ostjerusalem vorsehe, der in Frieden mit Israel koexistieren werde.
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