Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow hat am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Er äußerte sich unter anderem zu der Möglichkeit, den Konflikt in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Zuvor berichtete die US-Zeitung Washington Post (WP) unter Verweis auf anonyme Quellen, dass Kiew in den kommenden Monaten dazu gedrängt werden könnte, mit Moskau zu verhandeln und territoriale Zugeständnisse zu machen. Mehrere US-Beamte räumten dies immer öfter ein, hieß es vonseiten der WP.
In diesem Zusammenhang stellte Rjabkow klar:
“Wenn die Kuratoren des Kiewer Regimes, seine Marionettenspieler, zugeben, dass es keine Alternative zu der von Präsident Putin beim Treffen mit der Führung des Außenministeriums am 14. Juni dargelegten Lösung gibt – angepasst an die Entwicklungen ‘vor Ort’, die seitdem stattgefunden haben … Wenn sie erkennen, dass es hierzu keine Alternative gibt, dann ist natürlich eine Lösung auf dem Verhandlungsweg möglich.”
Wenn die westlichen Unterstützer der Ukraine indes an ihren falschen Vorstellungen festhalten, den Konflikt durch weitere Waffenlieferungen anheizen und Kiew zu immer neuen Untaten provozieren sollten, dann werde es natürlich keine Verhandlungsbasis mehr geben, erklärte der russische Diplomat. Und er fügte hinzu:
“Die Wahl liegt bei ihnen, und sie ist ganz einfach und binär: Entweder sie akzeptieren, was Putin vorschlägt, oder sie bleiben dort, wo sie jetzt sind, mit der Aussicht darauf, dass sich die Situation für sie weiter verschlechtert.”
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums Mitte Juni in Moskau eine friedliche Option zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgestellt. Es handele sich dabei um einen “konkreten und realen” Friedensvorschlag, der nicht das Einfrieren der Konfrontation, sondern deren vollständige Beendigung vorsehe, betonte er damals. “Der Westen und Kiew haben den Kurs eingeschlagen, uns zu besiegen. Aber wie bekannt ist, ist das alles gescheitert”, erklärte Putin.
Die ukrainischen Truppen müssten vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden. “Wohlgemerkt: aus dem gesamten Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Ukraine bestanden”, betonte der russische Staatschef.
Sobald Kiew dazu bereit sei und auch seine Pläne für einen NATO-Beitritt offiziell absage, werde es “sofort, buchstäblich im selben Moment” einen Waffenstillstand und Verhandlungen geben. Die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje hatten Ende 2022 mehrheitlich in Volksabstimmungen für die Loslösung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland gestimmt.
Zu den weiteren Forderungen gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.
Wenn Kiew und die westlichen Länder das Angebot ablehnten, seien sie politisch und moralisch für die Fortsetzung des Blutvergießens verantwortlich. Überdies würden sich in dem Fall die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten, stellte Putin klar.
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