Am Sonntag läuft das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aus, das im vergangenen Juli in Istanbul unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossen worden ist und den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen regelt. Eigentlich sieht der Text eine automatische Verlängerung um 120 Tage vor, sofern keine Partei dagegen ist. Moskau stimmt aber nur einer Verlängerung um 60 Tage zu.
Am Freitag hat der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates bekannt gegeben, dass Russland den Deal um 60 Tage bis zum 18. Mai verlängere. Die Ukraine und die Türkei seien darüber bereits informiert worden. Die Zukunft des Abkommens machte der russische Diplomat von den Handlungen des Westens abhängig.
“Wenn Washington, Brüssel und London in der Tat auf die Fortsetzung des Lebensmittelexports aus der Ukraine über den Seekorridor im eigenen Interesse erpicht sind, dann haben sie zwei Monate Zeit, ihre Sanktionen aufzuheben und unter Mitwirkung der UNO die ganze Kette von Operationen freizugeben, die den russischen Lebensmittelexport begleiten.”
Gleichzeitig machte Nebensja darauf aufmerksam, dass die ärmsten Länder im Rahmen des Getreidedeals bislang nur drei Prozent aller Lebensmittellieferungen erhalten hätten. Diese ursprünglich als humanitär gedachte Initiative habe sich inzwischen in eine kommerzielle verwandelt.
“Ihr Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise ist ziemlich umstritten.”
Darüber hinaus warf Nebensja westlichen Agrarunternehmen vor, von den hohen Preisen für Lebensmittel zu profitieren. Unter anderem nannte der Diplomat die US-Konzerne Archer Daniels Midland, Bunge und Cargill sowie die niederländische Holding Louis Dreyfus.
“Ihr Anteil macht 75 bis 90 Prozent des globalen Lebensmittelumsatzes aus. Im Jahr 2022 hat allein Cargill sein Verkaufsvolumen um 23 Prozent auf 165 Milliarden US-Dollar gesteigert und ein rekordmäßiges Nettoergebnis von fünf Milliarden US-Dollar eingefahren.”
Zugleich warnte Nebensja vor einem Hunger in der Ukraine, da dieses Land seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse unkontrolliert exportiere. Darüber hinaus würden dort immer mehr Ackerflächen in den Besitz ausländischer Agrarfirmen übergehen.
Der russische UN-Botschafter bemängelte ferner, dass das von Moskau und der UNO unterzeichnete Memorandum über den Export von Düngern und Lebensmitteln aus Russland nicht erfüllt werde. Der Westen nehme keine Rücksicht auf dieses Dokument und wolle es nicht einmal in Resolutionsentwürfen des UN-Sicherheitsrates erwähnen.
Die Ständige Vertreterin der USA bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, wies die Kritik ihres russischen Kollegen zurück. Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Freitag sagte sie, dass der russische Lebensmittelexport auf dem Vorkriegsniveau sei.
“Wenn wir die Behauptungen der russischen Behörden hören, dass sie beim Export von Düngern und Lebensmitteln mit Hindernissen konfrontiert würden, dann zeigen die Statistiken, dass dem nicht so ist.”
Die US-Regierung habe außerordentliche Bemühungen getroffen, um Regierungen und private Unternehmen über Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland in der Landwirtschaftsbranche zu informieren. Es liege nicht an den Sanktionen.
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