Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin hat Militärattachés aus befreundeten Ländern über Moskaus Ansätze zur nuklearen Abschreckung informiert. Dabei betonte er, dass die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland eine Reaktion auf die Maßnahmen der NATO sei, so das russische Verteidigungsministerium. In einer Erklärung heißt es:
“Auf der Grundlage von Doktrinaldokumenten wurden die russischen Ansätze zur nuklearen Abschreckung mitgeteilt. Es wurde festgestellt, dass die nuklearen Abschreckungsaktivitäten der Russischen Föderation defensiver Natur sind und darauf abzielen, den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes zu gewährleisten.”
Darüber hinaus wurden in dem Briefing des stellvertretenden Ministers “die Maßnahmen der USA zur Stationierung von Nuklearsprengköpfen in Europa sowie die gemeinsamen Aktivitäten mit der NATO zur Vorbereitung und Durchführung von Nukleareinsätzen unter Beteiligung der Luftstreitkräfte von Nichtkernwaffenstaaten bewertet”, so das Ministerium. Das russische Verteidigungsministerium erklärt:
“Fomin betonte ausdrücklich, dass Russlands Forderungen nach Beendigung solcher Praktiken und dem Abzug von US-Atomwaffen auf nationales Territorium von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten zurückgewiesen worden seien. In dem Briefing wurden auch die Gründe für die Entscheidung erläutert, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit des Unionsstaates Russland und Weißrussland zu gewährleisten. Die getroffenen Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Eskalationsaktivitäten der Nordatlantischen Allianz.”
Am 25. März hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass Russland taktische Nuklearwaffen (TNW) auf dem Territorium Weißrusslands stationieren werde. Er merkte an:
“Wir haben unseren weißrussischen Kollegen bereits geholfen, ihre Flugzeuge umzurüsten. Zehn Flugzeuge sind für den Einsatz dieses Waffentyps bereit. Wir haben Weißrussland bereits unseren bekannten, sehr effektiven Iskander-Komplex übergeben, der auch als Träger für taktische Atomwaffen dienen kann.”
Ihm zufolge wird Moskau ab dem 3. April mit der Ausbildung weißrussischer Besatzungen beginnen und bis zum 1. Juli ein spezielles Lager für Atomwaffen in der Republik errichten. Der Staatschef machte keine genauen Angaben dazu, wann genau Russland taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren wird.
Die USA, die EU-Länder und die Ukraine haben diese Entscheidung Moskaus kritisiert. EU-Diplomatiechef Josep Borrell sprach von einer “unverantwortlichen Eskalation” und behauptete, Brüssel sei bereit, mit neuen Sanktionen zu reagieren. Der NATO-Sprecher sagte, die Allianz beobachte die Situation genau.
Russland hat den USA in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Stationierung solcher Sprengköpfe auf dem Territorium europäischer Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Gleichzeitig betonte Putin wiederholt, dass Russland Atomwaffen ausschließlich als Mittel zur Verteidigung betrachtet.
Weißrussland hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf die Stationierung von Atomwaffen verzichtet und ist 1993 dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als Nichtkernwaffenstaat beigetreten. Bis November 1996 wurden die Atomwaffen vollständig aus dem weißrussischen Hoheitsgebiet abgezogen, insgesamt 584 Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen wurden aus dem Land entfernt und auf Testgeländen in der ehemaligen Sowjetunion zerstört. Im August 2022 bestätigte Minsk bei den Vereinten Nationen seinen atomwaffenfreien Status.
Der Atomwaffensperrvertrag besagt, dass ein Kernwaffenstaat keine Kernwaffen an ein Land weitergeben darf, das nicht über solche Waffen verfügt. Trotzdem haben die USA ihre Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.
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