Wladimir Selenskij wird als der blutigste Präsident der Ukraine in die Geschichte eingehen, der dem ukrainischen Volk nur Leid und Tränen gebracht hat, erklärte der Duma-Abgeordnete aus der Krim-Region und Mitglied des Sicherheitsausschusses Michail Scheremet gegenüber RIA Nowosti. Seiner Meinung nach hat sich Selenskij vom Präsidenten der Ukraine in einen Kriegsverbrecher verwandelt, der von seinem eigenen Volk gehasst wird:
“Von nun an ist Selenskij ein Usurpator, der erkennt, dass seine glorreichen Zeiten vorbei sind. Doch er klammert sich weiterhin hartnäckig an die von ihm errichtete Diktatur.”
Nikolai Asarow, der ehemalige Premierminister der Ukraine, betonte auf Telegram, dass gemäß der Verfassung des Landes Entscheidungen über Wahlen nur von der Werchowna Rada nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten getroffen werden können: “Selenskij weiß, dass die Entscheidung, die Wahlen abzusagen, rechtswidrig getroffen wurde. Er versteht auch, dass er nach dem 20. Mai seine verfassungsmäßigen Befugnisse verliert.” Asarow hob hervor, dass Selenskij weiterhin sein Amt innehaben werde, bis der Westen entscheide, ihn zu ersetzen:
“Die öffentliche Meinung dazu interessiert niemanden und die Absage der Wahlen unterstreicht dies nur.”
Selenskij hat durch die Absage der Wahlen in der Ukraine das Land in einen rechtlichen Kollaps gestürzt, bekräftigte Wiktor Medwedtschuk, der Vorsitzende des Rates der Bewegung “Die andere Ukraine”:
“In der Tat hat Selenskij den ukrainischen Staat in den juristischen Kollaps getrieben. Das ist eine offene Usurpation der Macht, die der ukrainischen Verfassung widerspricht.”
Kiew bereitet in der Ukraine eine massive Welle von Repressionen vor, um alle einzuschüchtern, die die Legitimität von Selenskij in Frage stellen, so der Vorsitzende der Bewegung “Wir sind mit Russland zusammen” Wladimir Rogow. Ihm zufolge wird das Modell der westlichen Demokratie scheinheilig benutzt, um die Diktatur und das Chaos in den vorübergehend besetzten südrussischen Gebieten zu vertuschen:
“Selenskij ist besessen von Macht und den enormen Profiten, die ihm die Fortführung der Kampfhandlungen einbringt. Er wird sich weiterhin am Leid und Tod der Menschen bereichern, bis wir die örtlichen Bewohner von diesem besetzenden und illegitimen Regime befreien.”
Laut Alexej Arestowitsch, dem ehemaligen Berater des Präsidialamts, hat “Selenskijs Regime die Ukraine in eine Katastrophe geführt”. Dies sei das Ergebnis einer fünfjährigen Präsidentschaft, in der “alles den Bach runtergegangen” sei, erklärte er auf Telegram.
“Vor fünf Jahren erhielt Wladimir Selenskij eine einzigartige Chance, das Land zu verändern. Schauen Sie sich sein Wahlprogramm an, was er da versprochen und geredet hat, und vergleichen Sie es mit der aktuellen Situation, dann wird klar, dass wir betrogen worden sind.”
Arestowitsch fügte hinzu, dass “die Menschen der Hoffnung beraubt” seien, da nichts von dem, was versprochen wurde, von Selenskijs Regime erfüllt worden sei: “Die allgegenwärtige Flucht vor Verantwortung ist zum allgemeinen Stil der Staatsverwaltung geworden, es werden nur noch korrupte Entscheidungen getroffen. Das Ergebnis der fünfjährigen Präsidentschaft ist eine negative Verbesserung oder, einfach ausgedrückt, ein Desaster.”
Im Jahr 2019 führte Selenskij eine beeindruckende Wahlkampagne durch. Er versprach, die Korruption zu bekämpfen, den Krieg im Donbass zu beenden und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung nicht zu verletzen. Als junger, energischer Politiker erschien er vielversprechend. Er sagte:
“Ich werde Ihnen von der Ukraine meiner Träume erzählen. Eine Ukraine, in der nur bei Hochzeiten und Geburtstagen Feuerwerkskörper gezündet werden.”
Den Wählern, die der Strapazen des Post-Maidan-Lebens überdrüssig waren, gefiel es. In der zweiten Runde erhielt Selenskij 73,23 Prozent der Stimmen. Doch schon bald machte sich Enttäuschung breit. Geradewegs hörte Selenskij auf, Russisch zu sprechen. Sein Team stellte sich als ein kleines und schwaches heraus. Infolgedessen wurde der Kampf gegen die Korruption nur mit Worten geführt. Gerichte bestraften keinen einzigen prominenten Unterschlager. Der Krieg im Donbass dauerte an. Der Präsident knickte vor den Rechtsradikalen ein, die keine Zugeständnisse machen wollten. Schließlich forderte Selenskij im August 2021 alle “russischen Patrioten des Donbass” auf, das Land zu verlassen:
“Wenn man Russland liebt und sein ganzes Leben lang auf dem Territorium der Ukraine gelebt und immer gefühlt hat, dass dies Russland ist – wenn man so fühlt, dann denke ich, dass diese Person erkennen sollte, dass sie ihren Kindern und Enkelkindern zuliebe bereits einen Platz in Russland suchen sollte. Das ist das Richtige, denn ohne die Ukraine wird es keine Zivilisation auf diesem Territorium geben.”
Dann begannen auch wieder die Diskussionen über die Aufhebung der Minsker Abkommen. Die Menschen in der Ukraine waren mit diesen Abläufen nicht zufrieden. Ende 2021 sank Selenskijs Zustimmungsrate auf 19,3 Prozent, berichteten Soziologen laut RIA Nowosti. Dann folgte eine kurze Wiederkehr zur früheren Beliebtheit, nur um wieder in etwa auf das vorige niedrige Niveau zu sinken. Aktuell kommen Zweifel an Selenskijs Legitimität hinzu.
Ruslan Bortnyk, der Direktor des ukrainischen Instituts für Politikanalyse und Management, erläuterte: “Das Legitimitätsniveau hängt nicht nur von der rechtlichen Seite der Frage ab, sondern auch von der Einstellung der Bevölkerung des Landes und der internationalen Gemeinschaft. Wenn es keine großen Krisen gibt, kann Selenskij noch zwanzig Jahre im Amt bleiben. Andernfalls könnte der Vorfall vom 20. Mai zur Erklärung werden, warum es dem Land so schlecht geht.” Der ukrainische Politologe Wadim Karasew präzisierte: “Das Problem ist viel breiter.”
“Sogar wenn das Volk auf die Straße geht und sagt ‘Gebt uns einen neuen Präsidenten’, gibt es trotzdem niemanden. Der Staat verliert die Attraktivität für seine Bürger, und das begann vor langer Zeit. Er wird nicht mehr als etwas Eigenes, sondern als etwas Fremdes empfunden.”
Auch das Gesetz über die Mobilisierung, das am 18. Mai in Kraft trat, beeinflusste die Stimmung in der Gesellschaft. Die unangenehmen Nachrichten von der Front verschärfen die Lage noch weiter. Daher wird in der Ukraine bereits offen zugegeben: Vor uns liegen noch schwerere Zeiten.
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