Ein Bezirksgericht in Moskau hat Ilja Jaschin, einen Abgeordneten des Moskauer Bezirks Krasnosselski, der Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte für schuldig befunden und verurteilte ihn zu 8,5 Jahren Haft. Nach seiner Freilassung darf er weitere vier Jahre kein Internet benutzen.
Jaschin hat den Krieg in der Ukraine öffentlich kritisiert, weigerte sich aber, das Land zu verlassen. Weil der 39-Jährige in einem Video auf YouTube über die Tötung von Zivilisten durch das russische Militär in der ukrainischen Kleinstadt Butscha sprach, leiteten die Behörden ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe der Politiker “bewusst falsche Informationen” verbreitet.
Der Artikel 207.3, der die Verbreitung von Falschmeldungen über die russischen Streitkräfte regelt, wurde kurz nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Jaschins Haftstrafe ist derzeit die längste, die aufgrund des neuen Gesetzes verhängt wurde.
Seit Mitte Juli saß Jaschin, dessen Prozess am 30. November begann, in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft forderte neun Jahre Haft. Jaschin plädierte auf nicht schuldig. Im Juli wurde er zudem laut einer Entscheidung des russischen Justizministeriums in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen.
Kurz nach der Urteilsverkündung veröffentlichte Jaschin einen Beitrag auf Telegram und bezeichnete seine Haftstrafe als “zu optimistisch”, was die Aussichten Wladimir Putins auf dessen weitere Zeit im Amt angehe. Ihm zufolge hätte der Prozess den “Volksfeind” in seiner Person anprangern sollen, sei aber “zu einer Antikriegsplattform” geworden.
“Ich habe keine Angst, und Sie sollten auch keine Angst haben. Der Wandel ist nicht mehr weit, und bald werden Sie und ich viel zu tun haben, um Gerechtigkeit und Humanismus in unserem Land wiederherzustellen.”
Auch Jaschins langjähriger Vertrauter Alexei Nawalny kommentierte das Urteil. “Ich kenne Ilja Jaschin seit er 18 Jahre alt ist. Er ist wahrscheinlich der erste Freund, den ich in der Politik gefunden habe”, schrieb Nawalny. Er bezeichnete das Urteil als “schamlos und gesetzlos”. Dies werde Jaschin aber nicht zum Schweigen bringen.
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