Russland fordert den UN-Sicherheitsrat auf, eine Kommission zur Untersuchung angeblicher Verstöße der Ukraine und der Vereinigten Staaten gegen das Übereinkommen über das Verbot der Herstellung und des Einsatzes biologischer Waffen (BWC) einzusetzen. “Wir haben um ein Treffen in zwei Tagen gemäß Artikel VI des Übereinkommens über biologische Waffen gebeten”, erklärte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Dienstag.
Moskaus Botschafter Wassili Nebensja hat im Vorfeld der für Donnerstag anberaumten Sitzung einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, zusammen mit “einer Reihe von Dokumenten und Beweisen, die die wahre Natur der militärischen biologischen Aktivitäten der USA und der Ukraine auf ukrainischem Territorium beleuchten”.
Russland sah sich gezwungen, sich auf Artikel VI des Übereinkommens zu berufen, um den Sicherheitsrat mit der Angelegenheit zu befassen, nachdem wiederholte Anfragen Moskaus von Washington und Kiew weitgehend ignoriert worden waren. Die USA und die Ukraine hätten jedoch “weder die notwendigen Erklärungen geliefert noch unmittelbare Maßnahmen zur Behebung der Situation ergriffen”, erklärte Nebensja.
Vorschlag zur Änderung an Biowaffenkonvention
Moskau behauptet, dass die beiden Länder geheime, gemeinsame biologische Forschungen auf ukrainischem Boden durchgeführt hätten. Russland habe während der laufenden Militäroperation belastende Beweise für diese Aktivitäten erhalten. Das russische Verteidigungsministerium hat entsprechendes Material seit März schrittweise veröffentlicht. Nebensja fügte hinzu:
“Die Datenanalyse zeigt, dass die amerikanische und die ukrainische Seite die Bestimmungen des BWC nicht eingehalten haben.”
Im vergangenen Monat berief Russland ein Treffen der Mitgliedstaaten der Biowaffenkonvention in Genf ein, das zu keinem greifbaren Ergebnis führte. Nach Angaben des US-Außenministeriums wiesen Delegierte aus 35 von 89 Ländern die russischen Behauptungen entweder zurück oder befürworteten die Art von Untersuchungen, die die USA und die Ukraine durchführten. Nur sieben Länder sprachen sich für Russland aus: Weißrussland, China, Kuba, Iran, Nicaragua, Syrien und Venezuela.
Im Anschluss an das Treffen schlug Moskau Änderungen an der Biowaffenkonvention vor und unterbreitete drei Ideen, um das internationale Abkommen zu stärken und es für seine Vertragsparteien rechtlich verbindlicher zu machen. So forderte Russland Verhandlungen über ein “rechtsverbindliches Protokoll”, einen “wirksamen Verifikationsmechanismus” und einen “wissenschaftlichen Beratungsausschuss” innerhalb der Gruppe.
Russland schlug außerdem vor, die Kontrollmechanismen transparenter zu gestalten und zusätzliche “vertrauensbildende Maßnahmen” zu ergreifen. So sollten die Teilnehmer verpflichtet werden, ihre “Aktivitäten im biologischen Bereich außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets” zu deklarieren.
Die USA und die Ukraine haben die Behauptungen Russlands über Biowaffen als Desinformation und Verschwörungstheorie zurückgewiesen. Das US-Militär behauptet, dass Washington nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion “gemeinsam daran gearbeitet hat, die biologische Sicherheit der Ukraine und die Überwachung von Krankheiten für die Gesundheit von Mensch und Tier zu verbessern”, indem es in den letzten zwei Jahrzehnten “46 friedliche ukrainische Laboratorien, Gesundheitseinrichtungen und Diagnosestellen für Krankheiten” unterstützt habe.
Diese Programme sollen sich angeblich auf die “Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der landwirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen” konzentrieren.
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